3. WahlO zum MitbestimmungsG / §§ 92 - 93 Kapitel 2 Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

§ 92 Abberufungsausschreiben, Wählerliste

(1) ¹Der Hauptwahlvorstand erlässt unverzüglich ein Abberufungsausschreiben. ²Die Abstimmung soll innerhalb von vier Wochen seit dem für die Bekanntmachung des Abberufungsausschreibens bestimmten Zeitpunkt stattfinden.

(2) ¹Das Abberufungsausschreiben muss folgende Angaben enthalten:

1.	den für die Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt;

2.	den Inhalt des Antrags;

3.	die Bezeichnung der antragstellenden Person;

4.	die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den Antrag unterzeichnet haben;

5.	dass an der Abstimmung nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer teilnehmen können, die in der Wählerliste eingetragen sind;

6.	dass der Beschluss über die Abberufung einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen bedarf;

7.	den Tag oder die Tage der Stimmabgabe.

²Für die Bekanntmachung des Abberufungsausschreibens sind § 15 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 sowie § 26 Abs. 4 und 5 entsprechend anzuwenden.

(3) ¹In jedem Betrieb wird für die Abberufung unverzüglich eine Liste der Abstimmungsberechtigten des Betriebs (Wählerliste) aufgestellt. ²Die §§ 8, 9, 11 und 12 sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass abweichend von § 8 Abs. 1 Satz 1 eine Trennung der Wählerliste nicht erforderlich ist.

§ 93 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten

(1) Für die Abstimmung sind die §§ 16 bis 23 anzuwenden.

(2) ¹Der Hauptwahlvorstand übermittelt das Abstimmungsergebnis schriftlich

1.	den Betriebswahlvorständen,

2.	dem Aufsichtsratsmitglied, über dessen Abberufung abgestimmt worden ist,

3.	der Gewerkschaft, die einen Antrag auf Abberufung gestellt hat (§ 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 des Gesetzes),

4.	dem Unternehmen.

²§ 90 Abs. 2 Satz 2 ist anzuwenden.

(3) Auf die im Zusammenhang mit einem Antrag auf Abberufung entstandenen Akten ist § 53 entsprechend anzuwenden.