§ 26 Kartellrecht / 3. Muster: Ersuchen um ein Beratungsschreiben

Rz. 96

Muster 26.7: Ersuchen um ein Beratungsschreiben

Muster 26.7: Ersuchen um ein Beratungsschreiben

Europäische Kommission

GD Wettbewerb, Antitrust-Kanzlei

B – 1049 – Brüssel

Ersuchen um ein Beratungsschreiben

Wir bestellen uns unter Beifügung von Vollmachten für die A-GmbH und die X-AG und ersuchen um informelle Beratung im Wege eines Beratungsschreibens über Auslegungsfragen des europäischen Rechts, die durch eine von unseren Mandanten beabsichtigte Vereinbarung aufgeworfen werden.

I. Beteiligte Unternehmen und zentrale Kontaktadresse

1.	Die A-GmbH mit Sitz in _____ ist ein Unternehmen _____.
2.	Die X-AG mit Sitz in _____ hat zum Geschäftsbetrieb _____.
3.	Für alle Kontakte stehen wir unter unserer Anschrift _____ zur Verfügung.

II. Beschreibung des Vorhabens

1.	Die A-GmbH und die X-AG sind Wettbewerber im Bereich _____. Der relevante Markt ist _____. Zum Beleg fügen wir folgende Unterlagen bei: _____.
2.	Unsere Mandanten beabsichtigen, _____. Wir fügen zum Beleg auch über das fortgeschrittene Stadium des Vorhabens folgende Unterlagen bei: _____.

III. Aufgeworfene Auslegungsfragen

1.	Das Vorhaben ist kartellrechtlich wie folgt zu bewerten: _____.
2.	Aufgeworfen ist damit die für das Vorhaben entscheidungserhebliche Frage, _____.

IV. Fehlende Klärung der aufgeworfenen Fragen

1.	Die aufgeworfene Frage wird weder durch den EU-Rechtsrahmen noch die Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte geklärt. _____ Zu entschiedenen und noch anhängigen Verfahren ist auszuführen: _____.
2.	Sonstige Orientierungshilfen, die Entscheidungspraxis der Kommission oder frühere Beratungsschreiben ergeben keine Klärung der Fragen _____.

V. Zweckmäßigkeit einer Klärung im Wege eines Beratungsschreibens

1.	Die Klärung der aufgeworfenen Frage durch ein Beratungsschreiben ist in besonderem Maße zweckmäßig, weil _____.
2.	Daneben erfordert das Vorhaben beträchtliche Investitionen in Höhe von _____. Auch sind strukturelle Änderungen vorgesehen, so dass ein besonderes Interesse an Rechtssicherheit besteht _____.

VI. Erklärung über anhängige Verfahren

Wir erklären nach bestem Wissen und Gewissen, dass die Vereinbarung unserer Mandanten nicht Gegenstand eines Verfahrens vor einem Gericht oder einer Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats ist.

VII. Geschäftsgeheimnisse

Folgende Teile der vorstehenden Angaben sind Geschäftsgeheimnisse unserer Mandanten und absolut vertraulich zu behandeln: _____.

Wir bitten darum, uns den Eingang der Beschwerde zu bestätigen und uns über die Bearbeitung des Ersuchens informiert zu halten.

(Rechtsanwalt)