§ 2 Kollektivarbeitsrecht / g) Verfahren beim "Versuch" des Interessenausgleichs

Rz. 958

Kommt ein Interessenausgleich zustande, kann der Unternehmer im Anschluss daran mit der Umsetzung der Betriebsänderung beginnen, also z.B. Kündigungen aussprechen.

Rz. 959

Einigen sich die Betriebsparteien über die geplante Betriebsänderung nicht, genügt es dem Unternehmer, wenn er einen Interessenausgleich lediglich "versucht" hat. Der Betriebsrat kann den Abschluss eines Interessenausgleichs (im Gegensatz zum Sozialplan) nicht über die Einigungsstelle erzwingen. Der Unternehmer muss aber für einen ausreichenden "Versuch" den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend über die geplante Betriebsänderung unterrichten und sie mit ihm mit dem ernsthaften Willen der Verständigung beraten. Dazu muss er sich auch mit den vom Betriebsrat vorgeschlagenen Alternativen zur geplanten Betriebsänderung befassen und argumentativ auseinandersetzen.^[2219] Gelingt eine Einigung über den Interessenausgleich nicht, muss der Arbeitgeber das Verfahren nach §§ 111, 112 BetrVG voll ausschöpfen, wenn er Nachteilsausgleichsansprüche vermeiden möchte.^[2220] Denn durch das Verfahren soll gewährleistet werden, dass der Betriebsrat Einfluss auf die Willensbildung und Entscheidung des Unternehmers nehmen kann, um die Interessen der Arbeitnehmer möglichst früh einfließen zu lassen. Deshalb ist ein Interessenausgleich auch erst dann ausreichend "versucht", wenn der Unternehmer oder der Betriebsrat die Einigungsstelle angerufen hat (§ 112 Abs. 2 S. 2 BetrVG) und die Verhandlungen dort letztendlich scheitern.^[2221]

Rz. 960

Praxishinweis

Das Gesetz sieht außerdem vor, dass Unternehmer oder Betriebsrat vor Einschaltung der Einigungsstelle auch den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit um Vermittlung ersuchen können (§ 112 Abs. 2 S. 1 BetrVG). Von dieser Möglichkeit wird in der Praxis allerdings selten Gebrauch gemacht.

Rz. 961

Sobald das Verfahren zum Versuch eines Interessenausgleichs abgeschlossen ist – also die Verhandlungen zum Interessenausgleich vor der Einigungsstelle gescheitert sind–, kann der Unternehmer (unabhängig von einer Zustimmung des Betriebsrats) die geplante Betriebsänderung umsetzen, ohne dass ihm rechtliche Nachteile drohen. Hinsichtlich des Interessenausgleichs hat der Betriebsrat also nur die Möglichkeit, die Umsetzung der Betriebsänderung zu verzögern (was wirtschaftlich aber sehr bedeutsam sein kann), nicht aber, sie zu verhindern.

[2219] BAG 24.10.2019 – 2 AZR 102/18, Rn 20, juris.

[2220] St. Rspr., vgl. z.B. BAG 16.5.2007 – 8 AZR 693/06, NZA 2007, 1296.

[2221] Die Einigungsstelle muss das Scheitern der Interessenausgleichsverhandlungen nicht durch förmlichen Beschluss feststellen, vgl. BAG, Urt. v. 16. 8. 2011 - 1 AZR 44/1, Rn 13, juris; BAG 22.09.2016 – 2 AZR 276/16, Rn 74, juris; BAG 24.10.2019 – 2 AZR 102/18, Rn 20, juris.