§ 2 Die Gebühren nach dem RVG / 1. Dieselbe Angelegenheit, § 16 RVG

Rz. 25

Ob mehrere Tätigkeiten oder Streitgegenstände zu ein und derselben Angelegenheit gehören, verraten in vielen Fällen die §§ 16 bis 19 RVG.

§ 16 RVG regelt dabei Fälle, die dieselbe Angelegenheit darstellen. Den Praktiker im Mietrecht werden insbesondere folgende Umstände interessieren, die zwingend zu einer Angelegenheit zusammengefasst werden:

▪	das Antragsverfahren auf Prozesskostenhilfe und das anschließende Hauptsacheverfahren,
▪	das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts und das anschließende Hauptsachverfahren,
▪	das Verfahren über den Erlass eines Arrestes oder einstweiliger Verfügung nebst deren Anordnungen über deren Abänderung oder Aufhebung (das Hauptsacheverfahren stellt hier aber eine eigene Angelegenheit dar; § 17 Abs. 4 RVG),
▪	die Angelegenheiten bei der Vertretung vor einem Schiedsgericht,
▪	Hauptsacheverfahren und Kostenfestsetzung nebst Rechtsmittel,
▪	Rechtsmittelverfahren und Verfahren über dessen Zulassung.

Diese Angelegenheiten dürfen nicht gesondert abgerechnet werden.