§ 15 Verfahrensanträge nach Urteilserlass / XXXI. Muster: Antrag auf Anordnung der Rückgabe der Sicherheitsleistung nach § 109 Abs. 2 ZPO

Rz. 252

Muster 15.31: Antrag auf Anordnung der Rückgabe der Sicherheitsleistung nach § 109 Abs. 2 ZPO

Muster 15.31: Antrag auf Anordnung der Rückgabe der Sicherheitsleistung nach § 109 Abs. 2 ZPO

An das

□	Amtsgericht
□	Landgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,

nach § 109 Abs. 2 ZPO die Rückgabe der Sicherheit

□	von _________________________ EUR nebst Hinterlegungszinsen anzuordnen.

□	von folgenden Wertpapieren anzuordnen: _________________________

□	_________________________

Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt:

Durch Beschluss des erkennenden Gerichts vom _________________________ wurde dem _________________________ eine Frist

□	von _________________________ Wochen
□	bis zum _________________________

zur Einwilligung in die Rückgabe der von dem _________________________ geleisteten Sicherheit in der aus dem Antrag ersichtlichen Form bzw. zum Nachweis der Klageerhebung wegen seiner vermeintlichen Ansprüche gesetzt.

Innerhalb der durch das Gericht gesetzten Frist ist weder die Einwilligung in die Rückgabe der Sicherheit erteilt worden, noch die Klageerhebung nachgewiesen worden, so dass nunmehr nach § 109 Abs. 2 ZPO zu verfahren und die Rückgabe der Sicherheit anzuordnen ist.

Um alsbaldige antragsgemäße Entscheidung wird gebeten, damit der Antragsteller nicht noch weiteren Schaden durch die fortlaufenden Kosten der Sicherheitsleistung erleidet.

Rechtsanwalt