§ 15 Rechtsmittel und Rechtsmittelverfahren bei Entzug d ... / J. Übersicht: Fristen im OWi-Verfahren

Rz. 84

Entscheidung^[63]

Rechtsbehelf

§§

Frist

Fristbeginn

▪	Bußgeldbescheid

Einspruch

67 I OWiG

297–300, 302 StPO

2 Wochen

Zustellung

▪	Beschluss des Gerichts über die Verwerfung des Einspruchs als unzulässig

Sofortige Beschwerde

70 II, 46 I OWiG 311 II StPO

1 Woche

Verkündung oder Bekanntmachung der Entscheidung

▪	Entscheidung des Gerichts nach Einspruch durch Urteil oder Beschluss

Rechtsbeschwerde

79 I, III, IV OWiG,

341, 345 I StPO

1 Woche

Zustellung des Beschlusses oder des Urteils, wenn es in Abwesenheit des Beschwerdeführers verkündet wird

▪	Urteil im Strafverfahren, soweit die darin zusätzlich geahndete Ordnungswidrigkeit angegriffen werden soll

Rechtsbeschwerde

83 II OWiG,

79 III, IV, 341, 345 I StPO

1 Woche

Zustellung des Beschlusses oder des Urteils, wenn es in Abwesenheit des Beschwerdeführers verkündet wird

[63] Auszug aus Buschbell/Buschbell-Kaniewski, Fristentabelle für die Anwaltspraxis, Rechtsbehelfsfristen, H 1.1.2.