§ 15 Familienrecht / cc) Nur bei nachhaltiger wesentlicher Änderung nach der letzten Tatsachenverhandlung

Rz. 515

Nur eine nach der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz eingetretene Änderung, die damals nicht als nahe bevorstehend sicher vorhersehbar war, kann berücksichtigt werden.^[870] Sie muss wesentlich sein. Faustregel: Wenn sich die Unterhaltsbeträge um mindestens 10 % ändern; in engen wirtschaftlichen Verhältnissen können aber auch geringere Prozentsätze reichen. Darüber hinaus muss es sich um eine nicht nur vorübergehende, sondern nachhaltige Änderung handeln; so reicht z.B. eine Arbeitslosigkeit von nur wenigen Monaten nicht aus. Das alles gilt auch für die Abänderung eines Anerkenntnisbeschlusses.^[871]

Rz. 516

Beachten!

Bei einem abzuändernden Vergleich oder einer sonstigen vollstreckbaren Unterhaltsvereinbarung ist zwar verfahrensrechtlich § 239 FamFG anzuwenden. Materiell sind aber allein §§ 242, 313 BGB maßgeblich: Es kann nur abgeändert werden, wenn – wie es in § 239 Abs. 1 S. 2 FamFG heißt – Tatsachen vorliegen, die die Abänderung rechtfertigen, ein Festhalten an der Vereinbarung bei Berücksichtigung aller Umstände also unzumutbar ist.^[872] Die Änderung muss im Regelfall über 10 % hinausgehen, als Faustregel gelten etwa 20 %.

[870] Maßgeblich ist die Situation bei der letzten mündlichen Verhandlung im Ursprungsverfahren oder – wenn es bereits Abänderungen gegeben hat – im letzten Abänderungsverfahren, BGH FamRZ 1998, 99. Keine unvorhersehbare Änderung liegt z.B. vor, wenn ein Kind wenige Monate nach der letzten mündlichen Verhandlung in die nächste Altersstufe der DT gelangt; ein Abänderungsantrag wäre unzulässig.

[871] BGH FamRZ 2007, 1459.

[872] BGH FamRZ 1983, 22; BGH FamRZ 1986, 790; BGH FamRZ 1992, 539; OLG Karlsruhe FamRZ 1998, 1597.