Rz. 2

Bei der Annahme eines pflichtteilsrechtlichen Mandats muss bereits zu Beginn der Bearbeitung eine genaue Sachverhaltserforschung erfolgen, bei der alle pflichtteilsrelevanten Daten erfasst werden. Für die Geltendmachung und die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs werden neben den Angaben zu den Personenstandsdaten (Verwandtschaftsverhältnisse, Güterstand) auch Informationen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Erblassers im Zeitpunkt des Erbfalls (realer Nachlass) sowie über die von ihm zugunsten des Pflichtteilsberechtigten oder zugunsten Dritter zu Lebzeiten getätigten Verfügungen (fiktiver Nachlass) benötigt. Nachfolgende Checkliste stellt eine beispielhafte Möglichkeit eines Mandatsannahmefragebogens in Pflichtteilssachen dar:

 

Rz. 3

Checkliste: Annahme eines pflichtteilsrechtlichen Mandats

 
1. Personenstandsdaten
  a) Der Erblasser war verheiratet in erster Ehe mit Frau/Herrn …
    in Zugewinngemeinschaft  
    in Gütertrennung  
    in Gütergemeinschaft  
  b) aus dieser Ehe/Beziehung sind folgende Kinder hervorgegangen:
    Frau/Herr … ehelich … nichtehelich … adoptiert …
    Frau/Herr … ehelich … nichtehelich … adoptiert …
    Frau/Herr … ehelich … nichtehelich … adoptiert …
  c) Der Erblasser war verheiratet in zweiter Ehe mit Frau/Herrn …
    in Zugewinngemeinschaft  
    in Gütertrennung  
    in Gütergemeinschaft  
  d) aus dieser Ehe/Beziehung sind folgende Kinder hervorgegangen:
    Frau/Herr … ehelich … nichtehelich … adoptiert …
    Frau/Herr … ehelich … nichtehelich … adoptiert …
    Frau/Herr … ehelich … nichtehelich … adoptiert …
  e) Von den Kindern des Erblassers
    ist bereits ohne Hinterlassung von Abkömmlingen vorverstorben
    aa) … bb) … cc) …
    ist mit Hinterlassung von Abkömmlingen vorverstorben
    aa) …, der folgende Abkömmlinge hinterlassen hat …
    bb) …, der folgende Abkömmlinge hinterlassen hat …
2. Eheverträge, Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge
  a) Der Erblasser hat mit seiner Ehefrau
    einen Erbverzichtsvertrag geschlossen
    einen Pflichtteilsverzichtsvertrag
    einen gegenständlich beschränkten Pflichtteilsverzichtsvertrag
      der folgenden Nachlassgegenstand betrifft …
    den Zugewinnausgleich ausgeschlossen
    den Zugewinnausgleich modifiziert und im Erbfall
      folgenden Nachlassgegenstand ausgeschlossen …
  b) Der Erblasser hat
    aa) mit seinem Kind …
      einen Erbverzichtsvertrag geschlossen am …
      der sich auf □ nicht auf □ die Abkömmlinge erstreckt
      einen Pflichtteilsverzichtsvertrag
      einen gegenständlich beschränkten Pflichtteilsverzichtsvertrag
        der folgenden Nachlassgegenstand betrifft …
    bb) mit seinem Kind …
      einen Erbverzichtsvertrag geschlossen am …
      der sich auf □ nicht auf □ die Abkömmlinge erstreckt
      einen Pflichtteilsverzichtsvertrag
      einen gegenständlich beschränkten Pflichtteilsverzichtsvertrag
        der folgenden Nachlassgegenstand betrifft …
    cc) mit seinem Kind …
      einen Erbverzichtsvertrag geschlossen
      einen Pflichtteilsverzichtsvertrag
      einen gegenständlich beschränkten Pflichtteilsverzichtsvertrag
        der folgenden Nachlassgegenstand betrifft
3. Vorempfänge und lebzeitige Zuwendungen
  a) an die Ehefrau … am … folgenden Gegenstand …
    Die Zuwendung erfolgte während der Ehezeit    
      ohne Gegenleistung    
      mit Gegenleistung    
        folgenden Inhalts …
    Die Zuwendung erfolgte außerhalb der Ehezeit    
      ohne Gegenleistung    
      mit Gegenleistung    
        folgenden Inhalts …
    Die Zuwendung erfolgte als Anstandsschenkung  
    Die Zuwendung ist
      anrechnungspflichtig nach § 1380 BGB    
      anrechnungspflichtig nach § 2315 BGB    
        mit folgendem Wert …      
  b) an das Kind/Enkel … am … folgenden Gegenstand …
    als Ausstattung (§ 1624 BGB)      
    als Zuschüsse i.S.v. § 2050 Abs. 2 BGB      
    als Schenkung ohne Gegenleistung      
    als Schenkung mit Gegenleistung      
      folgenden Inhalts …
    Die Zuwendung ist
      anrechnungspflichtig nach § 2315 BGB  
      ausgleichspflichtig nach §§ 2316, 2050 Abs. 3 BGB  
        mit folgendem Wert …
  c) an (einen Dritten) … am … folgenden Gegenstand …
    als Schenkung ohne Gegenleistung      
    als Schenkung mit Gegenleistung      
      folgenden Inhalts …
    als Anstandsschenkung      
4. Letztwillige Verfügungen
  a) Der Erblasser hat einen Erbvertrag …
    folgenden Inhalts hinterlassen …
  b) Der Erblasser hat ein Testament …
    folgenden Inhalts hinterlassen …
5. Nachlass des Erblassers (soweit schon bekannt)
  a) Immobilien …
  b) Bankguthaben …
  c) Sonstige Wertgegenstände …
  d) Firmenbeteiligungen …
  e) Inventar/Hausrat …
  f) Verträge zugunsten Dritter …
  g) Nachlassverbindlichkeiten …
6. Bemerkungen: …

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen


Meistgelesene beiträge