§ 10 Rechtsmittel und Rechtsmittelverfahren / a) Widerspruch und aufschiebende Wirkung

Rz. 32

Im Verwaltungsrecht gilt der Grundsatz, dass die Einlegung eines Widerspruchs gegen die angefochtene Verfügung grundsätzlich aufschiebende Wirkung hat, weil vor Unanfechtbarkeit der Entscheidung, z.B. der Fahrerlaubnisentziehung, gemäß § 80 Abs. 1 VwGO keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden sollen. Bei einer Fahrerlaubnisentziehung nach zu hohem Punktestand (§ 4 Abs. 5 StVG) schließt § 4 Abs. 9 StVG allerdings die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ausdrücklich aus.