§ 10 Rechtsmittel und Rechtsmittelverfahren / 4. Musterklage

a) Anfechtungsklage vor dem VG wegen angeordneter unzulässiger – medizinisch-psychologischer – Doppelbegutachtung

Rz. 27

Muster 10.1: Anfechtungsklage wegen Doppelbegutachtung

Muster 10.1: Anfechtungsklage wegen Doppelbegutachtung

Verwaltungsgericht

_________________________

Klage

des _________________________

– Kläger –

Prozessbevollmächtigte: _________________________

gegen _________________________

– Beklagter –

wegen: Entziehung der Fahrerlaubnis.

Namens und im Auftrag des Klägers wird beantragt,

▪	den Bescheid des Beklagten vom _________________________ Aktenzeichen _________________________ in Form des Widerspruchsbescheides des _________________________ in _________________________ vom _________________________ Aktenzeichen _________________________ aufzuheben;
▪	die sofortige Vollziehung der Verfügung des Beklagten vom _________________________ auszusetzen und die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen.
▪	dem Beklagten aufzugeben, den vom Kläger mit Schreiben vom _________________________ abgelieferten Führerschein unverzüglich wieder herauszugeben und für den Fall, dass der Führerschein unbrauchbar gemacht wird, einen neuen Führerschein der Klasse _________________________ auszustellen.

Gründe:

Der angefochtene Bescheid in Form des Widerspruchsbescheides ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Er ist aufzuheben. Ebenso ist die angeordnete sofortige Vollziehung auszusetzen und die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels wiederherzustellen.

Dem Beklagten wurde die Fahrerlaubnis der Klasse _________________________ mit Ordnungsverfügung vom _________________________ entzogen. Die Zustellung erfolgte am _________________________. Seitens des Klägers wurde Widerspruch eingelegt und begründet mit Schriftsatz seiner jetzigen Prozessbevollmächtigten vom _________________________.

Die Widerspruchsbehörde wies den Widerspruch zurück mit Bescheid vom _________________________. Zugestellt wurde dieser Bescheid am _________________________.

Innerhalb der Klagefrist nach dieser Zustellung wird hiermit fristgemäß Klage erhoben.

Dem Entzug der Fahrerlaubnis liegen verschiedene Zuwiderhandlungen zugrunde wie folgt:

Tattag _________________________

Datum des Bußgeldbescheides _________________________

Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Rechtskraft seit _________________________

Tattag _________________________

Datum des Bußgeldbescheides _________________________

Verurteilung wegen Rotlichtverstoßes

Rechtskraft seit _________________________

Tattag _________________________

Datum des Bußgeldbescheides _________________________

Verurteilung wegen Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstandes

Rechtskraft seit _________________________

Bei den vorgenannten Zuwiderhandlungen, die zu einer rechtskräftigen Verurteilung des Klägers führten, handelt es sich um Verstöße, die zurückzuführen sind auf evtl. mangelnde Anpassungsbereitschaft des Klägers im Straßenverkehr, und möglicherweise um Verstöße, die ihre Ursache in einer früheren zu großen Risikobereitschaft des Klägers hatten. Die Umstände, die den aufgeführten Verurteilungen zugrunde liegen, rechtfertigen jedoch nur Bedenken in charakterlicher Hinsicht, nicht aber in medizinischer Hinsicht.

Die vom Beklagten angeforderte, nicht anlassbezogene medizinisch-psychologische Doppelgutachtung ist daher als unzulässig anzusehen mit der Folge, dass die gesamte Untersuchung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt.

Der Kläger hat sich bisher nie geweigert, sich einer anlassbezogenen Anordnung einer Teilbegutachtung im Sinne einer nur psychologischen Begutachtung zu unterziehen.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann ebenfalls keinen Bestand haben.

Zur mangelnden Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Entscheidung wird auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen.

Demgemäß ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels gemäß Maßgabe des Antrages wiederherzustellen.

b) Anfechtungsklage vor VG bei Anordnung theoretischer Befähigungsprüfung nach Entziehung der Fahrerlaubnis

Rz. 28

Muster 10.2: Anfechtungsklage bei Anordnung theoretischer Befähigungsprüfung

Muster 10.2: Anfechtungsklage bei Anordnung theoretischer Befähigungsprüfung

Verwaltungsgericht

_________________________

Klage

des _________________________

– Klägers –

Prozessbevollmächtigte: _________________________

gegen _________________________

– Beklagten –

wegen: Entziehung der Fahrerlaubnis.

Namens und im Auftrag des Klägers wird hiermit beantragt,

▪	den Bescheid des Beklagten vom _________________________, Aktenzeichen _________________________, in Form des Widerspruchsbescheides des _________________________ in _________________________ vom _________________________, Zeichen _________________________ kostenpflichtig aufzuheben,
▪	die sofortige Vollziehung der Verfügung des Beklagten vom _________________________ auszusetzen und die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen,
▪	dem Beklagten aufzugeben, den vom Kläger mit Schreiben vom _________________________ abgelieferten Führerschein unverzüglich wieder an den Kläger zurückzugeben und ihm für den Fall der Unbrauchbarmachung einen neuen Führerschein der Klasse _________________________ auszustellen.

Gründe:

Der Beklagte entzog dem Kläg...