§ 1 Versicherungsvertragsrecht / 2. Rechtsprechung

Rz. 245

▪	Unfallflucht des Repräsentanten ist dem VN zuzurechnen, da die Wartepflicht zur Risikoverwaltung gehört.[352]
▪	Ein Vater, der nach förmlicher Übertragung des Betriebes auf seine Söhne faktischer Betriebsinhaber (Chef) bleibt, ist Repräsentant.[353]
▪	Der Mieter eines Hauses ist nicht Repräsentant des Eigentümers in der Gebäudeversicherung;[354] auch nicht der berechtigte Fahrer eines Kfz.[355]
▪	Wenn beide Ehegatten ein Fahrzeug abwechselnd benutzen, ist keiner Repräsentant des anderen.[356]
▪	Die Ehefrau des VN ist dessen Repräsentantin, wenn der versicherte Schmuck ausschließlich von ihr getragen wurde und sie allein entschied, wann sie welchen Schmuck trug.[357]
▪	Der Vater der Versicherungsnehmerin, der alle Verhandlungen mit dem Versicherer geführt hat und einen Brand in der Pelzgroßhandlung seiner Tochter gelegt hat.[358]
▪	Ein Prokurist, dem ein Dienstfahrzeug ständig und ausschließlich für dienstliche und private Zwecke zur Verfügung steht, ist nicht Repräsentant, wenn fahrzeugbezogene Maßnahmen (Reparatur und Wartung) in der Betriebswerkstatt durchgeführt werden.[359]
▪	Ein Ehemann, der seine Gaststätte auf dem Grundstück seiner Ehefrau selbstständig betreibt, ist deren Repräsentant in der Gebäudeversicherung.[360]
▪	Der Kapitän eines Schiffes ist Repräsentant des Reeders.[361]
▪	Der faktische Leiter des Betriebes einer Komplementär-GmbH ist hinsichtlich der betrieblichen Sachversicherung Repräsentant.[362]

[352] BGH r+s 1996, 385= VersR 1996, 1229.

[353] OLG Köln VersR 1996, 94.

[354] OLG Hamm r+s 1995, 325.

[355] OLG Oldenburg r+s 1995, 331.

[356] OLG Hamm, VersR 1995, 1086.

[357] OLG Köln VersR 1999, 311.

[358] OLG Köln NJW-RR 2003, 1112.

[359] OLG Hamm VersR 1995, 1086.

[360] BGH zfs 2003, 411.

[361] LG Hamburg NJW-RR 2004, 677.

[362] OLG Köln r+s 2004, 464.