§ 1 Einführung / 2. Das Verbot der Doppelverwertung

Rz. 215

Ein güterrechtlicher Ausgleich darf nicht stattfinden, wenn und soweit eine Vermögensposition bereits auf andere Weise, also in einem anderen Ausgleichssystem, zwischen den Ehegatten ausgeglichen wird; insbesondere darf kein Ehegatte "zweifache Teilhabe" an Vermögenspositionen und/oder Einkünften des anderen Ehegatten durch Unterhalt und Zugewinnausgleich haben.^[172] Für die Sondervermögen ist die Abgrenzung und damit zumindest mittelbar auch das Verbot der Doppelverwertung gesetzlich in § 1568b BGB und in § 2 Abs. 4 VersAusglG geregelt. Eine vergleichbare gesetzliche Regelung fehlt jedoch für den Bereich der Überschneidung Güterrecht/Unterhaltsrecht.

Rz. 216

Grundsätzlich darf eine Vermögensposition eines Ehegatten, die bereits güterrechtlich ausgeglichen worden ist, unterhaltsrechtlich nicht mehr berücksichtigt werden. Gleiches muss auch umgekehrt gelten: Wenn und soweit Einkünfte unterhaltsrechtlich angesetzt werden, dürfen sie nicht (mehr) dem güterrechtlichen Ausgleich unterfallen.

[172] BGH, 11.12.2002 – XII ZR 27/00, FamRZ 2003, 432, 433 mit Anm. Kogel, FamRZ 2003, 1645; BGH, 21.4.2004 – XII ZR 185/01, FamRZ 2004, 1352; BGH, 4.7.2007 – XII ZR 141/05, FamRZ 2007, 1532; BGH, 6.2.2008 – XII ZR 45/06, FamRZ 2008, 761 mit Anm. Hoppenz; BGH, 9.2.2011 – XII ZR 40/09, FamRZ 2011, 622.