Dankesformeln im Arbeitszeugnis

In Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des BAG bejaht das LAG Düsseldorf unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis.

Das LAG Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Arbeitgeber sich in einem gerichtlichen Vergleich zur Erteilung eines qualifizierten, wohlwollenden Arbeitszeugnisses verpflichtet hatte. In dem hiernach erteilten Arbeitszeugnis hatte er dem Arbeitnehmer zwar leicht überdurchschnittliche Leistungen bescheinigt, aber auf eine Dankesformel und gute Wünsche für die Zukunft des Arbeitnehmers verzichtet. 

Arbeitnehmer klagt auf Zeugnisergänzung

Der Arbeitnehmer sah in dem Unterlassen der sonst in Arbeitszeugnissen üblichen Dankesformel für die erbrachte Arbeit einen versteckten Negativhinweis für zukünftige Arbeitgeber. Vor dem Arbeitsgericht klagte er daher auf Vervollständigung des erteilten Arbeitszeugnisses durch eine Abschlussformel, in der der Arbeitgeber sich für seine Mitarbeit im Unternehmen bedankt und ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. 

Klage in zweiter Instanz erfolgreich 

Erstinstanzlich hatte der Kläger vor dem ArbG mit seinem Klagebegehren, das auch noch weitergehende Forderungen auf Änderungen des Arbeitszeugnisses enthielt, keinen Erfolg. Nach Auffassung des zweitinstanzlich zuständigen LAG wäre der Arbeitgeber jedoch zum Ausspruch einer Dankesformel im Zeugnis verpflichtet gewesen. 

Grundsatz eines wohlwollenden Arbeitszeugnisses

Das LAG stützte den Anspruch auf die in § 109 GewO formulierten Anforderungen an ein Arbeitszeugnis in Verbindung mit dem Gebot der Rücksichtnahme gemäß § 241 BGB. Gemäß § 109 Abs. 3 GewO habe der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis, das sich auf Führung und Leistung erstreckt. Hierbei habe der Arbeitgeber zu berücksichtigen, dass 

  • das Zeugnis regelmäßig als Bewerbungsunterlage für eine zukünftige Beschäftigung dient und 
  • damit Entscheidungsgrundlage für die Personalauswahl künftiger Arbeitgeber ist. 
  • Die Formulierung des Zeugnisses stehe dabei im pflichtgemäßen Ermessen des Arbeitgebers
  • Maßstab für dieses Ermessen sei der eines wohlwollenden, verständigen Arbeitgebers, der das berufliche Fortkommen seines Arbeitnehmers nicht unnötig erschweren will (BAG, Urteil v. 12.8.2008, 9 AZR 632/07; BAG, Urteil v. 14.6.2016, 9 AZR 8/15).

Positive Leistungsbeurteilung durch den Arbeitgeber

Diesen Anforderungen genügt das vom Arbeitgeber erteilte Zeugnis nach Bewertung des LAG in seiner Gesamtheit nicht. Der Arbeitnehmer habe gemäß § 109 GewO einen Anspruch auf eine in sich widerspruchsfreie Bescheinigung über seine bisherige Tätigkeit, seine Führung und Leistung im Betrieb. Das Fehlen einer Dankesformel könne bei einem ansonsten positiv formulierten Zeugnis aber widersprüchlich wirken. Der Arbeitgeber habe dem Arbeitnehmer zusammenfassend bestätigt, die Leistungen zu seiner vollen Zufriedenheit erbracht zu haben. Dies sei nach der allgemein unter Arbeitgebern anerkannten Zeugnissprache als ein gutes "Befriedigend", in Schuldnoten ausgedrückt als eine 3+ zu werten und damit als eine leicht überdurchschnittliche Gesamtleistung

Rücksichtnahmegebot als Rechtsgrundlage für Dankesformel

Vor diesem Hintergrund kann nach Auffassung des LAG das allgemeine Rücksichtnahmegebot gemäß § 241 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 109 GewO einen Rechtsanspruch auf Anbringung einer Dankesformel sowie den Ausspruch guter Wünsche für die Zukunft des Arbeitnehmers im Arbeitszeugnis begründen. 

Anspruch auf Dankesformel bei insgesamt überdurchschnittlicher Bewertung

Das LAG bezog sich ausdrücklich auf eine Untersuchung der Universität Nürnberg Erlangen vom Mai 2011, die zu dem Ergebnis kommt, dass in 97 % aller Arbeitszeugnisse eine gute Zukunftswünsche zum Ausdruck bringende Klausel enthalten ist. Fehle diese, so drängten sich dem kundigen Zeugnisleser negative Rückschlüsse geradezu auf. Im Ergebnis sei ein Arbeitszeugnis, das eine zumindest in der Tendenz positive Bewertung der Leistungen des Arbeitnehmers enthalte ohne eine Dankes- und Zukunftsklausel widersprüchlich und lückenhaft. In diesen Fällen bestehe daher ein Zeugnisberichtigungsanspruch. 

Gebot der Rücksichtnahme

Der Anspruch auf Zeugnisergänzung folge auch aus der Generalklausel des § 241 Abs. 2 BGB, wonach Vertragspartner auf ihre gegenseitigen Rechte, Rechtsgüter und Interessen Rücksicht zu nehmen hätten. Ein Arbeitszeugnis, das erwartbare Passagen wie gute Wünsche nicht enthalte, nivelliere die vorangegangene grundsätzlich positive Beurteilung und behindere den Arbeitnehmer letztlich in seinem beruflichen Fortkommen und beeinträchtige damit auch sein grundgesetzlich geschütztes Recht der freien Berufsausübung gemäß Art. 12 GG.

Zeugnisberichtigungsklage im Ergebnis erfolgreich 

Die Klage des Arbeitnehmers auf Berichtigung bzw. Ergänzung seines Arbeitszeugnisses war hinsichtlich der Anbringung einer Dankesformel und guter Zukunftswünsche zweitinstanzlich damit erfolgreich. 

(LAG Düsseldorf, Urteil v. 12.1.2021, 3 Sa 800/20)

Hintergrund: 

Die Entscheidung des LAG Düsseldorf ist insofern bemerkenswert als sie von der bisherigen Rechtsprechung des BAG abweicht. 

Das BAG lehnt bisher Rechtsanspruch auf Dankesformel ab

Nach der Rechtsprechung des BAG haben Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Anspruch auf Aufnahme einer positiven Schluss-, Dankes- oder Bedauernsformel oder guter Zukunftswünsche (BAG, Urteil v. 11.12.2012, 9 AZR 227/11; BAG, Urteil v. 20.2.2001, 9 AZR 44/00). Dank und gute Wünsche sind nach Auffassung des BAG zwar geeignet, ein Zeugnis insgesamt aufzuwerten, es handele sich dabei aber um fakultative Zusätze, auf die kein subjektiver Rechtsanspruch des Arbeitnehmers gemäß § 109 GewO bestehe. Auch aus de allgemein anerkannten Wohlwollensgrundsatz sei ein solcher Anspruch auf eine Dankesformel, die letztlich Ausdruck persönlicher Empfindungen des Arbeitgebers sei, rechtsmethodisch nicht ableitbar.

Einige Landesarbeitsgerichte weichen von der Rechtsprechung des BAG ab

Diese Rechtsprechung des BAG ist in der arbeitsrechtlichen Literatur auf Widerspruch gestoßen. Auch Landesarbeitsgerichte haben zumindest vereinzelt einen Anspruch auf den Ausspruch einer Dankesformel und guter Wünsche bejaht, so wenn die Partien in einem gerichtlichen Vergleich die Erteilung eines wohlwollenden, dem beruflichen Fortkommen förderlichen Zeugnisses ausdrücklich vereinbart haben (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 11.9.2014, 3 Sa 127/14; LAG Hamm, Urteil v. 8.9.2011, 8 Sa 509/11). Dieser Auffassung hat sich das LAG Düsseldorf in dieser Allgemeinheit zwar nicht angeschlossen, im Fall eines insgesamt positiven Arbeitszeugnisses aber einen Rechtsanspruch auf Anbringung einer Dankesformel sowie den Ausspruch guter Wünsche mit dem allgemeinen Rücksichtnahmegebot gemäß § 241 Abs. 2 BGB begründet. 


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