Leitsatz (redaktionell)
Eine Aussetzung des Verfahrens nach ArbGG § 97 Abs 5 findet auch in einem Verfahren statt, das über die Frage der Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation geführt wird, wenn in einem solchen Verfahren die Tariffähigkeit eines zur Spitzenorganisation gehörenden Mitgliedsverbandes strittig wird.
Verfahrensgang
LAG Düsseldorf (Entscheidung vom 11.09.1959; Aktenzeichen 3a BV Ta 2/59) |
Fundstellen
DB 1961, 275 (LT1) |
SAE 1961, 80 (LT1) |
AP § 97 ArbGG 1953 (LT1), Nr 1 |
AR-Blattei, Arbeitsgerichtsbarkeit XII Entsch 12 (LT1) |
AR-Blattei, ES 160.12 Nr 12 (LT1) |
PersV 1961, 57 (LT1) |
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