Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 1.1 Rechtsentwicklung und Grundsätze
 

Rz. 1

§ 2 ist durch Art. 1 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes v. 5.12.2006[1] mit dem BEEG neu in Kraft gesetzt worden und am 1.1.2007 in Kraft getreten. Durch Art. 1 Nr. 1 des Ersten Gesetzes zur Änderung des BEEG v. 17.1.2009[2] ist mit Wirkung v. 24.1.2009 Abs. 7 Satz 6 a. F. redaktionell angepasst und Abs. 7 Satz 7 a. F. eingefügt worden. Abs. 7 Satz 4 a. F. ist durch Art. 10 Nr. 1 des Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) v. 28.3.2009[3] mit Wirkung v. 2.4.2009 neu gefasst worden. Etliche Neuerungen bewirkte Art. 14 Nr. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011) v. 9.12.2010[4] mit Wirkung v. 1.1.2011: Abs. 1 Satz 2 wurde inhaltlich geändert, Abs. 2 Satz 2 wurde neu eingefügt. Abs. 7 Satz 1 a. F. wurde redaktionell angepasst und Abs. 7 Satz 2 a. F. wurde inhaltlich korrigiert. Weitreichende Neuregelungen und erhebliche systematische Umstrukturierungen erfolgten mit Art. 1 Nr. 2 und 3 des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzuges v. 10.9.2012[5] mit Inkrafttreten ab 18.9.2012: Abs. 1-3 wurden inhaltlich geändert und angepasst, Abs. 5 wurde zu Abs. 4 und redaktionell angepasst, Abs. 4 und 6-9 a. F. wurden aufgehoben und neu geregelt durch die gleichzeitig eingefügten §§ 2a-f BEEG. Die neu gefassten Vorschriften des § 2 gelten für den Bezug von Elterngeld für Kinder, die ab dem 1.1.2013 geboren oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommen worden sind (§ 27 Abs. 1 BEEG in der vom 18.9.2012 bis 31.12.2014 geltenden Fassung). Abs. 3 Satz 3 wurde durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im BEEG v. 18.12.2014[6] mit Inkrafttreten am 1.1.2015 für die nach dem 30.6.2015 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption in den Haushalt aufgenommenen Kinder neu eingefügt.

 

Rz. 2

Das Elterngeld selbst wird zwar steuerfrei gezahlt (§ 3 Nr. 67 EStG), erhöht aber das einem Steuerpflichtigen zuzurechnende Einkommen (§ 32b Abs. 1 Nr. 1j EStG) und unterliegt deshalb dem besonderen Progressionsvorbehalt des § 32b Abs. 2 EStG, auch wenn lediglich der Mindestbetrag nach Abs. 4 gezahlt wird (BFH, Beschluss v. 21.9.2009, VI B 31/09[7]). Dies bedeutet, dass der auf das steuerpflichtige Einkommen anzuwendende Steuersatz unter fiktiver Berücksichtigung des Elterngeldes ermittelt und dann auf das steuerpflichtige Einkommen ohne Berücksichtigung des Elterngeldes angewendet wird.

 

Rz. 3

Sozialversicherungsbeiträge sind für das Elterngeld nicht zu entrichten, denn es handelt sich um eine steuerfinanzierte Leistung, die nicht mit Einkommensersatzleistungen aus dem Bereich der Sozialversicherung vergleichbar ist. Im Vordergrund steht beim Elterngeld die Zielsetzung, mit dieser familienpolitisch motivierten Leistung Eltern in der Frühphase der Elternschaft und daran anschließend bei der Sicherung der Lebensgrundlage der Familie zu unterstützen.[8]

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