Schell, SGB IX § 24 Vorläufige Leistungen / 2.2 Möglichkeit vorläufiger Leistungen (Satz 1)

Rz. 4

Nach § 24 Satz 1 bleiben vorläufige Leistungen, die aufgrund von anderen Vorschriften als § 43 SGB I (vgl. Rz. 2) erbracht werden, möglich. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs., a. a. O.) zählen hierzu z. B.

• das Sofortangebot nach § 15a SGB II (nur anzuwenden vom 1.8.2006 bis 31.7.2016),
• die Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung nach § 23 SGB III,
• die Vorleistung der Unfallversicherungsträger nach § 139 SGB VII oder
• die Verpflichtung der Jugendämter zum vorläufigen Tätigwerden nach § 86d SGB VIII.

Nach Auffassung des Autors ist die Möglichkeit zur schnellen Leistungserbringung

• bei vorläufigen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 32 SGB XI und
• bei unverzüglichen Leistungen nach § 3 Abs. 2 SGB II,

auch gegeben, wenn dadurch unter Umständen eine Teilhabeleistung i. S. d. § 5 "ersetzt" wird.

Aufgrund des § 24 Satz 2 ist bei Teilhabeleistungen eine vorläufige Leistung nach § 43 SGB I nicht möglich. Wie hier vom erstangegangenen Rehabilitationsträger als Ersatz für den nicht anwendungsfähigen § 43 SGB I trotzdem eine Teilhabeleistung vorläufig mit der Möglichkeit eines späteren Erstattungsanspruchs erbracht werden kann, erwähnt der Autor unter Rz. 6.