Jansen, SGB IV § 28e Zahlungspflicht, Vorschuss

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Mit dem Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit v. 23.7.2002 (BGBl. I S. 2787) ist die Haftung für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Baugewerbe ("Generalunternehmerhaftung") in diese Vorschrift integriert worden, indem die Abs. 3a bis 3f mit Wirkung zum 1.8.2002 eingefügt wurden. Mit dem Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) wurde die Namensänderung in Bundesagentur für Arbeit vorgenommen. In Abs. 3a wurde mit Wirkung zum 1.4.2006 der Paragraphenhinweis mit dem Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung v. 24.4.2006 (BGBl. I S. 926) geändert. Mit dem Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 19.12.2007 (BGBl. I S. 3024) wurde mit Wirkung zum 1.1.2008 Abs. 1 um einen Satz ergänzt und Abs. 2a eingefügt.

Weitere Änderungen wurden mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 21.12.2008 (BGBl. I S. 2933) zum 1.1.2009 und dem Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze v. 21.12.2008 (BGBl. I S. 2940) mit Wirkung zum 1.7.2009 vorgenommen. Abs. 3b, 3d und 3f wurden durch das Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze v. 15.7.2009 (BGBl. I S. 1939) mit Wirkung zum 1.10.2009 geändert. Mit Art. 6 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) wurde die in Abs. 3a geregelte Bezugnahme auf die Norm zur Definition der Bauleistung der entsprechenden Neuregelung angepasst.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Mit der Vorschrift wird klargestellt, wer den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen hat (vgl. § 28d). Geregelt wird jedoch nur die Zahlungspflicht. Es ist damit nicht gleichzeitig verbunden, dass der Zahlungspflichtige den Gesamtsozialversicherungsbeitrag auch allein aufzubringen hat (vgl. § 28g). Soweit allerdings Wertguthaben aus flexiblen Arbeitszeiten nach § 7f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 auf die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragen wurden, ist diese für die Beitragszahlung zuständig. Die Zahlungspflicht tritt mit der Fälligkeit der Beiträge nach § 23 ein. Der Beitragsanspruch entsteht nach § 22 Abs. 1 kraft Gesetzes, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen; eine Feststellung durch Verwaltungsakt ist hierfür nicht erforderlich. Eine Vollstreckung von Beitragsforderungen ist allerdings nur auf der Grundlage eines Titels möglich. Nach § 28f Abs. 3 Satz 3 gilt der vom Arbeitgeber zu übermittelnde Beitragsnachweis für die Vollstreckung als Leistungsbescheid der Einzugsstelle. Die dem Grunde nach bestehende Zahlungsverpflichtung eines nach den Bestimmungen des § 28e Haftenden stellt die Einzugsstelle durch einen sog. Haftungsbescheid fest. Der Haftende muss sich die Bindungswirkung des gegenüber dem Arbeitgeber ergangenen Beitragsbescheids grundsätzlich entgegenhalten lassen.

2 Rechtspraxis

2.1 Zahlungspflichtiger

 

Rz. 3

Den Gesamtsozialversicherungsbeitrag hat der Arbeitgeber an die Einzugsstelle zu zahlen. Bei Übertragung des Wertguthabens auf die Deutsche Rentenversicherung Bund hat diese auch die Pflichten des Arbeitgebers zu erfüllen. Die Zahlungspflicht trifft auch denjenigen, der als Arbeitgeber gilt oder die Pflichten des Arbeitgebers zu erfüllen hat. Das BSG hat bereits mit Urteil v. 20.12.1962 (3 RK 31/58, BSGE 18 S. 190) als Arbeitgeber i. S. d. Krankenversicherung im Zweifel denjenigen angesehen, der den Lohn schuldet.

Die sozialversicherungsrechtliche, strafrechtliche und damit haftungsrechtliche Verantwortung für das rechtzeitige Abführen der Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern trifft nach dem Urteil des BGH v. 15.10.1996 (VI ZR 319/95, Die Beiträge-Rechtsprechung 1997 S. 46) grundsätzlich den Arbeitgeber. Da juristische Personen jedoch nicht selbst, sondern nur durch ihre Vertreter handeln können, obliegt die Pflicht zur Abführung dieser Beiträge den Geschäftsführern der Gesellschaft. Zu den Aufgaben des Geschäftsführers einer GmbH gehört es, dafür Sorge zu tragen, dass sich die GmbH nach außen rechtmäßig verhält und insbesondere die ihr auferlegten öffentlich-rechtlichen Pflichten erfüllt. Zu diesen öffentlich-rechtlichen Pflichten gehören vor allem die Erfüllung der der Gesellschaft obliegenden steuerlichen Pflichten sowie die Abführung (auch) der Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge. Kommt der Geschäftsführer diesen Pflichten nicht nach, so ist er selbst dafür nach den §§ 266a, 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafrechtlich und auch haftungsrechtlich verantwortlich.

Der Zahlungspflichtige des Gesamtsozialversicherungsbeitrages ist gegenüber der Krankenkasse als Einzugsstelle auch der Beitragsschuldner. Der Zahlungspflichtige haftet für die ordnungsgemäße Abführung der Sozialversicherungsbeiträge. Ihn treffen auch die etwaigen Zwangsmaßnahmen bei nicht rechtzeitiger Abführung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge wie z. B. Säumni...

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