GR v. 01.04.2022: Statusfeststellung von Erwerbstätigen / Lfd. Nr. 58

BSG-Fundstelle	8.7.2020, B 12 R 6/19 R (USK 2020-37; RegNr. 34007)
Sachverhalt	Familienunternehmen D O GmbH (Tochtergesellschaft) Sohn Fremdgeschäftsführer Alleingesellschafterin: D GmbH & Co KG (Muttergesellschaft/D KG) Geschäftsführervertrag (festes Monatsgehalt, Anspruch auf Spesen und Aufwendungsersatz, bezahlten Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall) D KG (Muttergesellschaft) Komplementärin (ohne Kapitalbeteiligung): D Geschäftsführungs GmbH (D G GmbH) Kommanditisten: Sohn (49 % Kommanditeinlage), Vater (51 % Kommanditeinlage) Gesellschafterbeschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen (je 1.000 EUR eine Stimme, Komplementärin (ohne vermögensmäßige Beteiligung) mit einer Stimme laut Gesellschaftsvertrag: zur Geschäftsführung ist allein die Komplementärin berechtigt, alle über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausgehende Maßnahmen und Rechtshandlungen nur nach vorheriger Zustimmung der Gesellschafterversammlung mit mindestens 75 % der abgegebenen Stimmen
Entscheidung
Urteilstenor/Begründung	Es kann noch nicht beurteilt werden, ob dem Sohn aufgrund eines ihm möglicherweise als Kommanditisten eingeräumten Weisungsrechts oder ggf. als Gesellschafter der D G GmbH eine hinreichende Rechtsmacht in der Gesellschafterversammlung der D O GmbH (Tochtergesellschaft) zukam. Als Fremdgeschäftsführer hatte der Sohn keinen maßgeblichen Einfluss auf die D O GmbH (Tochtergesellschaft) Alleinige Gesellschafterin der Tochtergesellschaft war die D KG (Muttergesellschaft), deren Weisungsrecht der Sohn als geschäftsführendes Organ der D O GmbH unterlag. Der Gesellschaftsvertrag der D O GmbH untersagte Einzelweisungen an den Geschäftsführer durch Gesellschafterbeschluss nicht. Der Geschäftsführerdienstvertrag weist typische Elemente einer abhängigen Beschäftigung auf. Beherrschender Einfluss bestand auch nicht aufgrund der Kommanditbeteiligung des Sohnes an der D KG (Muttergesellschaft). Rechtsmacht kann auch daraus resultieren, dass der (Fremd-)Geschäftsführer kraft seiner Stellung als Gesellschafter einer anderen Gesellschaft in der Lage ist, Einfluss auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen der von ihm geführten Gesellschaft zu nehmen. Beachtlich ist eine so abgeleitete Rechtsmacht aber nur, wenn sie ihrerseits im Gesellschaftsrecht wurzelt, also durch Gesellschaftsvertrag eindeutig geregelt ist und unmittelbar auf das zu beurteilende Rechtsverhältnis durchschlägt. Allein die Kommanditbeteiligung an einer GmbH & Co KG versetzt noch nicht in die Lage, die Geschicke einer GmbH als Tochtergesellschaft maßgeblich zu bestimmen. Die Verwaltung bestehender Beteiligungen an anderen Gesellschaften einschließlich der Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung einer Tochtergesellschaft ist eine gewöhnliche Geschäftstätigkeit der geschäftsführenden Komplementär-GmbH. Kommanditisten eine GmbH & Co KG steht im Bereich der allein der Komplementär-GmbH obliegenden gewöhnlichen Geschäftsführung grundsätzlich kein Weisungsrecht zu. Von der Möglichkeit, im Gesellschaftsvertrag ein Weisungsrecht der Kommanditisten gegenüber der Komplementär-GmbH zu vereinbaren, hat die D KG (Muttergesellschaft) keinen Gebrauch gemacht. Sofern die Komplementärin zur Durchführung von Maßnahmen und Rechtshandlungen, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausgingen, die vorherige Zustimmung der Gesellschafterversammlung der D KG (mindestens 75 % der abgegebenen Stimmen) bedurfte, konnte der Sohn mit seiner Kapitalbeteiligung (49 %) lediglich Maßnahmen der außergewöhnlichen Geschäftsführung verhindern und verfügte somit nicht über eine umfassende Sperrminorität. Faktisch weisungswidriges Verhalten ist sozialversicherungsrechtlich irrelevant. Für die Statusbeurteilung kommt es nur auf die gesellschaftsvertraglich eingeräumte Rechtsmacht an. Im Übrigen hat das LSG keine Feststellungen zu den Gesellschaftern und zum Inhalt des Gesellschaftsvertrags der D G GmbH getroffen. Damit kann nicht beurteilt werden, ob den Kommanditisten im Gesellschaftsvertrag der D G GmbH ein Weisungsrecht gegenüber dem Geschäftsführer der Komplementärin eingeräumt war oder ob dem Sohn aufgrund einer Gesellschafterstellung (Mehrheits- oder mit einer umfassenden Sperrminorität ausgestatteter Minderheitsgesellschafter) innerhalb der Komplementär-GmbH der Muttergesellschaft eine ausschlaggebende Rechtsmacht zukam. Eine abhängige Beschäftigung wäre nicht schon dann ausgeschlossen, wenn die Muttergesellschaft eine Einheits-KG wäre. Die Besonderheit einer Einheits-KG besteht darin, dass sie Alleingesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH ist. Damit ist die Komplementär-GmbH persönlich haftende Gesellschafterin der KG und gleichzeitig deren Tochtergesellschaft. Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer Einheits-KG kann darum niemals als Gesellschafter (unmittelbar) an der Komplementär-GmbH beteiligt sein. Als alleiniger Gesellschafterin der Komplementär-GmbH stehen ausschließlich der GmbH & Co KG alle Gesellschafterrechte aus den Geschäftsanteilen an der Kompleme...