Betriebsprüfung: Wann erhebt der Rentenversicherungsträger Säumniszuschläge?

Zusammenfassung

 

Überblick

Werden fällige Ansprüche auf Sozialversicherungsbeiträge bzw. auf die Künstlersozialabgabe im Rahmen einer Betriebsprüfung für die Vergangenheit festgestellt, so ist vom prüfenden Rentenversicherungsträger auch über die Erhebung von Säumniszuschlägen zu entscheiden.

Aber: Wann werden Säumniszuschläge erhoben und wann nicht?

Säumniszuschläge sind nur dann nicht zu erheben, soweit vom Arbeitgeber glaubhaft gemacht wird, dass die Beitragszahlung aus unverschuldeter Unkenntnis von der Zahlungspflicht unterblieben ist.

Der Betriebsprüfer beurteilt dabei, ob es sich bei der Nichtzahlung von Beiträgen um bedingten Vorsatz, eine billigend in Kauf genommene Nichtabführung der Beiträge oder schlicht um ein Abrechnungsversehen handelt. Bedeutsam ist z. B. auch die Auswertung von Lohnsteuer-Prüfberichten bzw. -Haftungsbescheiden durch den Arbeitgeber.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die Vorschrift des § 24 SGB IV regelt die Erhebung von Säumniszuschlägen im Falle einer säumigen Zahlung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge, der Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG), der Insolvenzgeldumlage und der Künstlersozialabgabe. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben in einem Rundschreiben die Prüfungen der Rentenversicherungsträger bei den Arbeitgebern behandelt (GR v. 3.11.2010-II).

Sozialversicherung

1 Betriebsprüfung

Die Träger der Rentenversicherung erlassen im Rahmen der Betriebsprüfungen Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und zur Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie zur Umlagepflicht nach dem AAG. Ferner erlassen die Rentenversicherungsträger auch die Verwaltungsakte zur Künstlersozialabgabepflicht, zur Höhe der Künstlersozialabgabe und zur Höhe der Vorauszahlungen nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG).

2 Säumniszuschläge

Der Arbeitgeber hat die anfallenden Sozialversicherungsbeiträge bzw. Abgaben zu ermitteln und diese bis zum jeweiligen Fälligkeitstag[1] an die Einzugsstelle bzw. an die Künstlersozialkasse (KSK) abzuführen.[2] Tut er dies nicht fristgerecht, fallen Säumniszuschläge an.

Die Erhebung von Säumniszuschlägen soll sicherstellen, dass Beiträge zum Fälligkeitstermin auch tatsächlich gezahlt werden. Die Beiträge sollen den Sozialversicherungsträgern zur Verfügung stehen, damit diese ihre Leistungspflichten erfüllen können.

Die Berechnung von Säumniszuschlägen ist stets an das Bestehen einer Hauptforderung gekoppelt. Daher können Säumniszuschläge nur erhoben werden, wenn die Hauptforderung noch nicht verjährt ist.

2.1 Beitragsnachforderung

Wird bei einer Betriebsprüfung eine Beitragsforderung durch Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit festgestellt, ist ein darauf entfallender Säumniszuschlag nicht zu erheben, soweit der Beitragsschuldner glaubhaft macht, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte.[1] Diese Regelung dient der Vermeidung unbilliger Härten.[2]

Der Beitragsschuldner kann in bestimmten Fällen keine unverschuldete Unkenntnis geltend machen.[3]

In den Fällen, in denen keine unverschuldete Unkenntnis geltend gemacht werden kann, ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass der Beitragsschuldner mindestens grob fahrlässig keine Kenntnis von seiner Beitragsschuld hatte und deshalb nicht unverschuldet i. S. des § 24 Abs. 2 SGB IV gehandelt hat.

2.1.1 Verstoß gegen Mindestentgeltsätze

Beruht eine Beitragsnachforderung auf einem Verstoß gegen Mindestentgeltsätze, die in allgemeinverbindlichen bzw. aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 7 AEntG maßgeblichen Tarifverträgen festgelegt sind, ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.[1] Dies hätte zur Konsequenz, dass Säumniszuschläge entweder erhoben oder auch nicht erhoben werden.

 

Achtung

Gleiches Recht für gewerbsmäßig vorgenommene Abrechnung

Wurde die Entgeltabrechnung von einer Abrechnungsstelle i. S. des § 28p Abs. 6 SGB IV gewerbsmäßig vorgenommen, gelten dieselben Maßstäbe.

2.1.2 Typisierende Unterstellung bei fehlender Beitragszahlung

Nach Auffassung der Rentenversicherungsträger kann bei Vorliegen einer der Tatbestände, in denen keine unverschuldete Unkenntnis geltend gemacht werden kann, grundsätzlich typisierend unterstellt werden, dass die fehlende Beitragszahlung nicht auf unverschuldeter Unkenntnis des Arbeitgebers beruht. Aber auch in anderen Fallgestaltungen, in denen sich bei der Einzelfallprüfung bedingter Vorsatz nachweisen lässt, kann sich der Arbeitgeber nicht auf unverschuldete Unkenntnis berufen.[1]

 

Praxis-Beispiel

Typisches Entgelt ist nicht in der Entgeltabrechnung abgerechnet

Alle an den Arbeitnehmer geleisteten Zahlungen sind in die Entgeltabrechnung aufzunehmen, unabhängig davon, ob es sich dabei um beitragspflichtige oder beitragsfreie Zahlungen handelt.[2] Bei Verstoß gegen diese grundlegende Aufzeichnungspflicht werden Säumniszuschläge erhoben, soweit es sich um typische Entgeltzahlungen an Arbeitnehmer handelt, die nur in der Finanzbuchhaltung verbucht werden (z. B. Firmenwagen, Sachgeschenke, Überstundenabgeltungen usw.). Unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls ist es erforderlich, das Abrechnungsversehen von de...

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