Zusätzlichkeitsvoraussetzung / 1 Sozialversicherungsrechtliche Voraussetzung

Steuerfreie Bezüge stellen grundsätzlich nur dann kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt dar, wenn sie zusätzlich zum Lohn bzw. Gehalt gezahlt werden.

Sofern im Steuerrecht ein Entgeltverzicht ausgeschlossen ist, gilt dies auch im Hinblick auf die Sozialversicherung. Allerdings kann auch ein Entgeltverzicht zur Beitragsfreiheit der daraus resultieren Arbeitgeberleistung führen. Für Beiträge und Zuwendungen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung ist dies ausdrücklich gesetzlich normiert. Bei den übrigen Bezügen setzt die Beitragsfreiheit voraus, dass der Verzicht bzw. die Entgeltumwandlung

  • ernsthaft gewollt und nicht nur vorübergehend erfolgt,
  • auf künftig fällig werdende Arbeitsentgeltbestandteile gerichtet und
  • arbeitsrechtlich zulässig ist.[1]

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