Beiträge zur Berufshaftpflicht lohnsteuerpflichtig?

Übernimmt der Arbeitgeber die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung für angestellte Rechtsanwälte, stellt dies nach einem neuen Urteil Arbeitslohn dar. Ganz klar ist die Rechtslage aber damit nicht.

Der Kläger im Urteilsfall (FG Nürnberg, Urteil v. 27.2.2019 - 5 K 1199/17) ist Rechtsanwalt mit einer eigenen Kanzlei. Er hatte eine Vermögensschadens-Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Versicherte Personen waren u.a. mehrere zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Mitarbeiter des Klägers.

Versicherungsbeiträge als steuerlicher Arbeitslohn?

Die Versicherungsbeiträge trug der Kläger in voller Höhe. Im Anschluss an eine Lohnsteuer-Außenprüfung unterwarf das Finanzamt die Versicherungsbeiträge der Lohnsteuer. Nach dessen Auffassung liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn vor, da die Rechtsanwälte verpflichtet sind, eine solche Versicherung abzuschließen. Die Versicherungssumme lag über der Mindestdeckungssumme. Der Kläger war der Auffassung, dass nur die Versicherungsbeiträge bis zur Deckungssumme Arbeitslohn darstellen.

Überwiegend eigenbetriebliches Interesse oder Interesse des Mitarbeiters?

Das Finanzgericht hat die Klage jedoch abgewiesen. Vorteile besitzen nur dann keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden. Liegt allerdings - wie hier - auch ein nicht unerhebliches Interesse der Mitarbeiter vor, so führt die Vorteilsgewährung zur Lohnzuwendung.

Jeder Rechtsanwalt ist verpflichtet, eine solche Berufshaftpflichtversicherung während der Dauer seiner Zulassung abzuschließen. Auch war die Höherversicherung im Eigeninteresse der Angestellten, weil nach Aussage des Arbeitgebers für eine Anstellung in seiner Kanzlei eine Versicherung mit der Mindestdeckungssumme nicht ausreichend, sondern eine Höherversicherung vorausgesetzt war.

Keine Revision zugelassen: Beschwerde anhängig

Das Finanzgericht hat keine Revision zugelassen, weil der BFH bereits mehrfach in ähnlichen Fällen geurteilt hat. Dagegen ist inzwischen eine Beschwerde anhängig (BFH VI B 39/19).

Hinweis: Verschiedene Rechtsfragen noch anhängig beim BFH

Zumindest die Nichtzulassung der Revision im Urteilsfall vermag zu überraschen. Die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung angestellter Rechtsanwälte durch den Arbeitgeber führt nach bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung zu Arbeitslohn (BFH, Urteil v. 26.7.2007, VI R 64/06.). Nach Verwaltungsauffassung ist eine Aufteilung der Versicherungssumme nach Mindestdeckungssumme und überschießender Summe nicht vorzunehmen (SenFin Berlin, Erlass v. 22.7.2010, III B – S 2332 – 3/2008). Gerade diese Rechtsfrage ist jedoch erneut beim BFH anhängig und Gegenstand mehrerer Revisionsverfahren (Az. beim BFH VI R 11/18 und VI R 12/18). Betroffene Fälle sollten unter Berufung auf diese Fälle einstweilen offen gehalten werden.

Weitere Urteile zum Thema

Der BFH hat bereits entschieden, dass eine Rechtsanwalts-GmbH mit der Versicherung ihrer eigenen Berufstätigkeit durch Abschluss einer gesetzlich vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung ihren angestellten Rechtsanwälten keinen Arbeitslohn zuwendet (BFH, Urteil v. 19.11.2015, VI R 74/14). Ebenso führt die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten (BFH, Urteil v. 10.3.2016, VI R 58/14).

Schlagworte zum Thema:  Lohnsteuer, BFH-Urteile