Arbeitgeber protestieren gegen Bahrs Pflegereform

Statt die Ausgabensteigerungen von Löhnen und Gehältern abzukoppeln, werden neue Leistungen ohne klares Konzept zur Finanzierung draufgesattelt, so die harsche Kritik der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) anlässlich der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages am 21.5.2012. Die Arbeitgeber lassen kein gutes Haar an dem Reformvorhaben zur Pflegeversicherung.

Die Reform aus dem Gesundheitsministerium von Daniel Bahr, FDP soll zum 1.1.2013 in Kraft treten. Bislang liegt ein Kabinettsentwurf mit Datum vom 28.3.2012 vor, der Gegenstand der Anhörung im Bundestag war. Vorgesehen sind insbesondere Leistungsverbesserungen für Demenzkranke. Zur Finanzierung soll der Beitragssatz um 0,1 % angehoben werden.

Dass die Meinungen über den Gesetzentwurf höchst unterschiedlich ausfallen, lässt sich allein aus der Zahl der Teilnehmer an der öffentlichen Anhörung ablesen: 66 Organisationen und Verbände waren eingeladen worden. Die Details des Gesetzes wurden am lautesten von der BDA verrissen.

Finanzierung zusätzlicher Leistungen nur bis Ende 2015

Nach Auffassung des Verbandes verschärft das Gesetz die Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung und erhöht die Belastungen der Beitragszahler. Es sei unverantwortlich, neue Leistungen ohne gesicherte Finanzierung einzuführen. Vielmehr müssten die Leistungsverbesserungen kostenneutral verwirklicht werden. Die ab 2013 vorgesehene Beitragssatzanhebung lehnte der BDA ab. Sie habe zur Folge, dass die Beitragszahler – Arbeitnehmer, Rentner und Betriebe – künftig und auf Dauer mit über 1,1 Mrd. € pro Jahr zusätzlich belastet werden. Dabei sei zu sehen, dass Deutschland bereits jetzt Löhne und Gehälter höher mit Abgaben belastet als fast alle anderen OECD-Länder. Erschwerend komme hinzu, dass die zusätzlichen Leistungen trotz der Beitragserhöhung um 1,1 Mrd. EUR nur bis Ende 2015 finanziert werden könnten, wie die Bundesregierung selbst einräume. Dies habe mit Nachhaltigkeit und Neuausrichtung der Pflegeversicherung nichts zu tun.

BDA: Vorschlag einer einkommensunabhängigen Pflegeprämie

Der BDA hat auch Alternativen im Gepäck: Die Arbeitgeber plädieren für eine einkommensunabhängige Pflegeprämie, die mit der Auszahlung des Arbeitgeberanteils in den Bruttolohn und einem steuerfinanzierten Sozialausgleich für Einkommensschwache kombiniert werden sollte. Dies wäre zukunftssicher und bliebe auch arbeitskostenneutral.