Gegen Schwarzarbeit und Lohn-und Sozialdumping: Neue Europäische Arbeitsbehörde kommt

Informationsaustausch, gemeinsame Kontrollen und Schlichtungshilfe: Mit der neuen Europäischen Arbeitsbehörde soll ein bessere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping bei Jobs im EU-Ausland gelingen. Der Aufbau von ELA soll noch 2019 beginnen und 2024 abgeschlossen sein.

Vertreter von EU-Kommission, Europaparlament und den Mitgliedstaaten haben sich nun auf einen gemeinsamen Plan für die neue Institution geeinigt. "Ein großer Fortschritt hin zu einem sozialeren Europa", nannte es EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund kam Lob.

Sozialdumping: Europäische Arbeitsbehörde soll auf geltende Sozialstandards achten

Rund 17 Millionen EU-Bürger arbeiten nach Angaben der Kommission in einem anderen Mitgliedstaat als ihrer Heimat. Weitere 1,4 Millionen pendeln täglich über die Grenze. Die neue Behörde ELA soll darauf achten, dass geltende Sozialstandards durchgesetzt werden.

Nach Gewerkschaftsangaben ist das heute nicht immer der Fall. Mit Tricks wie längeren Arbeitszeiten oder unfairen Abzügen würden etliche entsandte Arbeitnehmer ausgebeutet. Die nationalen Behörden kämen bei Kontrollen oft nicht hinterher. Auch klappe der Informationsaustausch nicht immer.

Schwarzarbeit: Europäische Arbeitsbehörde soll mehr Informationsaustausch bringen

ELA soll illegale Machenschaften mit entsandten Arbeitnehmern unterbinden helfen. Zudem soll sie schlichten, wenn Firmen Jobs von einem EU-Land in ein anderes verlagern. Darüber hinaus soll ELA Arbeitnehmer und Unternehmen vor einer Entsendung ins EU-Ausland informieren, etwa über Sprachkurse und Sozialsysteme. Sozialkommissarin Marianne Thyssen bezeichnete die neue Institution als "Kirsche auf dem Kuchen eines fairen europäischen Arbeitsmarkts".

EU-Staaten sehen die Europäische Arbeitsbehörde ELA als Unterstützung in der verstärkten Zusammenarbeit, erklärte der rumänische Arbeitsminister Marius-Constantin Budai für den derzeitigen EU-Vorsitz. Er betonte aber auch, dass die Mitgliedstaaten an den Tätigkeiten der Arbeitsbehörde nur auf freiwilliger Basis teilnehmen. 

DGB: Zu wenig Kompetenzen für Arbeitsagentur

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach begrüßte ELA als richtigen Schritt, um Missstände zu bekämpfen. Sie bemängelte allerdings, dass die Behörde nicht so weitreichende Kompetenzen habe, wie gewünscht. Sie könne keine Kontrollen selbst veranlassen. Die Kompetenzen sollten nach fünf Jahren überprüft und gestärkt werden, forderte die Gewerkschafterin.

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