Die EU-Staaten wollen künftig enger zusammenarbeiten, um gegen Schwarzarbeit vorzugehen. Dazu haben nun die Arbeitsminister der einzelnen Länder beschlossen, eine europäische Arbeitsagentur als Vermittler zum Informationsaustausch einzurichten. Doch es gibt auch Kritik zur geplanten Institution.

Im Kampf gegen die Schwarzarbeit wollen die EU-Staaten künftig über eine Europäische Arbeitsagentur Informationen austauschen. Darauf haben sich nun die EU-Arbeitsminister in Brüssel geeinigt. „Es ist wichtig, dass man in Europa voneinander weiß, um gegen Kriminalität im Sozialbereich, im Bereich der Arbeitsmarktpolitik vorgehen zu können“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

Schwarzarbeit: Neue Europäische Arbeitsagentur soll besseren Austausch bringen

Auch EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen begrüßte die Einigung. Sie verwies darauf, dass die neue Agentur auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Fragen zu grenzüberschreitenden Arbeiten unterstützen solle. Sie musste allerdings auch hinnehmen, dass ihr ursprünglicher Vorschlag für die Einrichtung einer solchen Agentur deutlich abgeschwächt wurde. So bestanden die Mitgliedstaaten zum Beispiel darauf, dass eine Teilnahme an gemeinsamen Kontrollen zur Schwarzarbeit freiwillig erfolgt. Sonst könne in nationale Befugnisse eingegriffen werden, äußerten Kritiker.

DGB: Zu wenig Kompetenzen für Arbeitsagentur

Der Deutsche Gewerkschaftsbund zeigte sich angesichts dessen nur bedingt zufrieden. „Wir begrüßen die heutige Einigung, auch wenn der Ministerrat den Kommissionsvorschlag leider in wichtigen Punkten abgeschwächt hat“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Die Kompetenzen der Agentur seien zu weit eingeschränkt worden. „Wir setzen hier auf das Europäische Parlament, den Vorschlag noch entscheidend zu verbessern.“ Das Parlament muss der Entscheidung noch zustimmen.

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