Zulagen / 9.3 Die Voraussetzungen der übertariflichen Arbeitsmarktzulage im Einzelnen

Die übertarifliche Regelung zur Arbeitsmarktzulage kann sowohl für neu eingestellte als auch für bereits im Arbeitsverhältnis stehende, auch für aus dem früheren Tarifrecht übergeleitete Beschäftigte angewendet werden. Die Arbeitsmarktzulage kann unmittelbar bei der Einstellung, aber auch zu einem späteren Zeitpunkt im Laufe des Beschäftigungsverhältnisses gewährt werden.

Die Arbeitsmarktzulage kann gezahlt werden:

  • Zur Deckung des Personalbedarfs
 

Praxis-Beispiel

Die Einrichtung hat aufgrund der aktuellen Arbeitsmarktsituation Schwierigkeiten, eine vakante Stelle durch einen qualifizierten externen Bewerber zu besetzen. Der Bewerber fordert attraktivere Einstiegskonditionen. Diese können unter Umständen nur durch die freiwillige übertarifvertragliche Arbeitsmarktzulage umgesetzt werden.

 

Praxis-Tipp

Die Arbeitsmarktzulage zur Deckung des Personalbedarfs ist insbesondere im Hinblick auf die Bestimmungen des § 16 Abs. 2 TVöD zur Stufenzuordnung bei Neueinstellungen von großer Relevanz. Neu eingestellte Beschäftigte ohne Berufserfahrung sind der Stufe 1 zuzuordnen, Beschäftigte mit mindestens einjähriger einschlägiger Berufserfahrung sind der Stufe 2 bzw. bei mindestens 3-jähriger einschlägiger Berufserfahrung direkt der Stufe 3 zuzuordnen. Sind für eine höhere Stufenzuordnung über die Ermessensvorschrift in § 16 Abs. 2 Satz 3 TVöD anrechenbare förderliche Vorzeiten nicht vorhanden, so kann der Arbeitgeber das Entgelt nur über die freiwillige übertarifliche Arbeitsmarktzulage attraktiver gestalten.

  • Zur Bindung von qualifizierten Fachkräften

Die "Fachkraft" wird im Regelfall definiert als eine Person, die

  • entweder eine abgeschlossene Lehre o. ä. aufweist,
  • einen Abschluss als Meister, Techniker oder Fachwirt vorweisen kann
  • oder über einen akademischen Universitäts- oder Fachhochschulabschluss verfügt.[1]

Als Fachkräfte werden auch Spezialisten mit langjähriger Berufserfahrung bezeichnet. Die anderen Erwerbstätigen bilden die Gruppe der Un- und Angelernten bzw. der gering Qualifizierten.

Eine Arbeitsmarktzulage kann damit bei den Beschäftigten der Entgeltgruppen 1 bis 4 – dem tariflichen Bereich der Un- und Angelernten – nicht gewährt werden.

Bei der Bindung von qualifizierten Fachkräften kann es

  • sowohl um die Bindung einzelner Leistungsträger gehen
  • als auch um die Bindung von Beschäftigten wegen ihrer Qualifikation, also um Angehörige von Berufen, die auf dem Arbeitsmarkt derzeit kaum zu rekrutieren sind.
 

Praxis-Beispiel

Ein hochqualifizierter Spezialist hat das Angebot von einem anderen Unternehmen, eine höher bezahlte Beschäftigung zu attraktiven Arbeitsbedingungen zu übernehmen. Der Arbeitgeber kann über eine freiwillige übertarifliche Arbeitsmarktzulage das monatliche Entgelt erhöhen, um so den Beschäftigten zu motivieren, sein bisheriges Arbeitsverhältnis nicht aufzulösen.

  • Kann "in Einzelfällen"

Der Arbeitgeber entscheidet nach billigem Ermessen über die Gewährung einer übertariflichen Arbeitsmarktzulage.

Mit der Einschränkung, dass die Arbeitsmarktzulage nur "in Einzelfällen" gewährt werden kann, soll sichergestellt werden, dass von der Arbeitsmarktzulage nur nach sorgfältiger Prüfung in besonderen Ausnahmefällen Gebrauch gemacht wird, um eine präjudizielle Wirkung für die künftige Einstellungspraxis zu vermeiden.

Von kommunalen Arbeitgebern in öffentlich-rechtlicher Rechtsform sind diesbezüglich auch die haushaltsrechtlichen Vorgaben zu beachten: Nach den Gemeinde- und Landkreisordnungen dürfen die kommunalen Arbeitgeber in der Regel nur die tariflich vorgesehenen Entgelte leisten. Nur in besonders begründeten Einzelfällen sind Ausnahmen möglich.

Hinsichtlich der Bindungswirkung für die Zukunft ist des Weiteren zu beachten, dass der Arbeitgeber selbst bei genereller Regelung im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht verpflichtet ist, neu einzustellenden Beschäftigten eine Arbeitsmarktzulage zu gewähren, wenn nach der sachlich begründeten Prognose ein Mangel an Fachkräften nicht mehr besteht.[2]

Aufgrund des Beschlusses der VKA, dass die Arbeitsmarktzulage nur "im Einzelfall" gezahlt werden kann, scheinen generelle Regelungen – z. B. für eine gesamte Beschäftigtengruppe – ausgeschlossen.

 

Praxis-Beispiel

Eine Stadtverwaltung möchte aufgrund der aktuellen Arbeitsmarktsituation sämtlichen Ingenieuren generell eine Arbeitsmarktzulage gewähren. Hierbei handelt es sich nicht um eine Zulagengewährung "im Einzelfall". Jeder einzelne Fall ist gesondert zu prüfen.

  • Bis zu 20 % der Stufe 2 der jeweiligen Entgeltgruppe

Im Rahmen der übertariflichen Arbeitsmarktzulage können bis zu 20 % des Tabellenentgelts der Stufe 2 der jeweiligen Entgeltgruppe des Beschäftigten zusätzlich gewährt werden. Damit kann der Arbeitgeber der/dem Beschäftigten maximal den Betrag von 20 % der Stufe 2 in vollem Umfang gewähren. Denkbar wäre auch, dem Beschäftigten (nur) 10 % der Stufe 2 oder jeden beliebigen Betrag unterhalb des Höchstbetrags zusätzlich zu gewähren.

  • als Zulage

Die Arbeitsmarktzulage wird im Falle der Zahlung als monatliche "Zulage...

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