Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz / §§ 41 - 42 Vierter Teil Schlussvorschriften [Bis 14.11.2019: Schlußvorschriften]

[1] Geändert durch Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 15.11.2019.

§ 41 Berechnung von Fristen

Für die Berechnung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen finden die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechende Anwendung.

§ 41a [bis 14.11.2019]

^[1]

§ 41a Übergangsvorschrift für nach der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz in der bis 2. November 2007 geltenden Fassung neu gewählte Personalräte

Für die Durchführung von Wahlen, für die der Wahlvorstand vor dem 3. November 2007 bestellt wurde, ist die Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz in der bis 2. November 2007 geltenden Fassung anzuwenden.

[1] § 41a aufgehoben durch Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden bis 14.11.2019.

§ 42 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft. [Bis 28.07.2014: ²Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft.] ^[1]

[1] Aufgehoben durch Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden bis 28.07.2014.