[1] Geändert durch Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 29.01.2016.

§ 30 Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter

 

(1) 1Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter[2] gelten die §§ 1 bis 3, 7[3] bis 24, 27, 29 und 36[4] entsprechend mit der Abweichung, dass[5] sich die Zahl der zu wählenden Jugendvertreter ausschließlich aus § 22 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes ergibt und dass[6] die Vorschriften der Gruppenwahl (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes), über den Minderheitenschutz (§ 13 Abs. 3 des Gesetzes) und über die Zusammenfassung der Bewerber in den Wahlvorschlägen nach Gruppen (§ 8 Abs. 2 Satz 3) keine Anwendung finden. 2Dem Wahlvorstand muss[7] mindestens ein nach § 10 des Gesetzes wählbarer Bediensteter angehören.

 

(2) 1Sind mehrere Jugend- und Auszubildendenvertreter[8] zu wählen und ist die Wahl aufgrund mehrerer Vorschlagslisten durchgeführt worden, werden die Summen der auf die einzelnen Vorschlagslisten entfallenen Stimmen mit der Zahl der zu wählenden Jugend- und Auszubildendenvertreter[9] multipliziert und durch die Gesamtzahl der auf alle Vorschlagslisten entfallenen Stimmen dividiert. 2Jede Vorschlagsliste erhält zunächst so viele[10] Sitze, wie sich für sie ganze Zahlen ergeben. 3Sind danach noch Sitze zu vergeben, werden sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile, die sich bei der Berechnung nach Satz 1 ergeben, auf die Vorschlagslisten verteilt. 4§ 5 Abs. 2 Satz 3 und 4 und § 25 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

 

(3) Sind mehrere Jugend- und Auszubildendenvertreter[11] zu wählen und ist die Wahl auf Grund eines Wahlvorschlages durchgeführt worden, so sind die Bewerber in der Reihenfolge der jeweils höchsten auf sie entfallenen Stimmenzahlen gewählt; bei Stimmengleichheit entscheidet das von dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes zu ziehende Los.

[1] Eingefügt durch Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 29.01.2016.
[2] Geändert durch Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 29.01.2016.
[3] Geändert durch Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 29.08.2020.
[4] Geändert durch Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 29.08.2020.
[5] Geändert durch Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 15.11.2019.
[6] Geändert durch Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 15.11.2019.
[7] Geändert durch Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 15.11.2019.
[8] Geändert durch Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 29.01.2016.
[9] Geändert durch Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 29.01.2016.
[10] Geändert durch Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 15.11.2019.
[11] Geändert durch Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 29.01.2016.

§ 30a Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter beim Gesamtpersonalrat

1Der Gesamtwahlvorstand leitet die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter. 2Die Durchführung der Wahl in den einzelnen Dienststellen übernehmen die Wahlvorstände für die Wahl der örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertreter im Auftrag und nach den Richtlinien des Gesamtwahlvorstandes. 3In Dienststellen, in denen keine Wahl örtlicher Jugend- und Auszubildendenvertreter stattfindet, übernimmt der örtliche Wahlvorstand für die Personalratswahlen diese Aufgaben. 4Im Übrigen gilt § 30 entsprechend.

[1] § 30a eingefügt durch Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 15.11.2019.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr?


Meistgelesene beiträge