V. Versicherungsabschnitte ... / 17 Mutterschutz

Durch den 5. Änderungstarifvertrag ATV/ATV-K vom 30.5.2011 werden Zeiten des Mutterschutzes als soziale Komponente mit (fiktivem) Entgelt belegt. Dabei werden Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis nach § 3 MSchG ruht, so behandelt, als sei während dieser Zeiten eine Lohnfortzahlung nach § 21 TVöD/TV-L erfolgt.

Mutterschutzzeiten (§ 3 Abs. 2 MuSchG und § 6 Abs. 1 MuSchG) ab dem 1.1.2012 sind mit Versicherungsmerkmal 27 zu melden. Dabei ist eine fiktive Lohnfortzahlung für die gesamte Dauer des Mutterschutzes zu unterstellen. Eine Zahlung von Umlagen oder Beiträgen erfolgt jedoch nicht. Die Meldung der Elternzeit (Versicherungsmerkmal 28) schließt unmittelbar an die Mutterschutzzeit an. Bei der Berechnung der Jahressonderzahlung sind die Zeiten des Mutterschutzes wie Umlagemonate zu berücksichtigen.

Für Zeiten vor dem 1.1.2012 können Versicherte eine Anerkennung von Mutterschutzzeiten direkt bei der Zusatzversorgungskasse beantragen, wenn während der Mutterschutzzeit ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bestanden hat.

Das Bundesministerium des Innern hat mit Schreiben vom 24. August 2011 Richtlinien zum BEEG erlassen (BMFSFJ/204 – Richtlinien zum BEEG 12.2010), wonach Beschäftigte eine bereits angemeldete Elternzeit wegen Mutterschutzfristen nach § 3 MuSchuG vorzeitig und ohne Abstimmung mit dem Arbeitgeber beenden können. Dies ist die Folge einer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wonach ein Verstoß gegen europäisches Recht vorliegt, wenn es einer Beschäftigten nicht möglich ist, ihre bereits angemeldete Elternzeit durch neue Mutterschutzzeiten zu beenden.

Damit wird es der Versicherten möglich, eine bereits laufende Elternzeit zu unterbrechen und einen Antrag auf Mutterschutz (für das 2. Kind) zu stellen. Dies ist insbesondere dann sinnvoll, wenn das fiktive Entgelt für die Mutterschutzzeit höher ist als die soziale Komponente für die Elternzeit (500 EUR pro vollen Kalendermonat) bzw. wenn Umlagemonate zur Erfüllung der Wartezeit gewünscht werden. In solchen Fällen kann es aus zusatzversorgungsrechtlicher Sicht empfehlenswert sein, einen Antrag auf Unterbrechung der Elternzeit für das 1. Kind zu stellen und stattdessen die Regelungen des Mutterschutzes in Anspruch zu nehmen.

Somit sind zwei Fallkonstellationen möglich:

  • Stellt die Versicherte keinen Antrag auf Unterbrechung der Elternzeit, wird die soziale Komponente für Elternzeit mit zwei Kindern berücksichtigt (ab Geburt des 2. Kindes)
  • Stellt die Versicherte einen Antrag auf Unterbrechung der Elternzeit, endet die Elternzeit für das 1. Kind zum Beginn der Mutterschutzzeit für das 2. Kind. Nach dem Ende der Mutterschutzzeit für das 2. Kind ist die soziale Komponente für Elternzeit mit zwei Kindern zu berücksichtigen
 

Beispiel 1: Mutterschutz ab/nach dem 1.1.2012

 
Sachverhalt Dauer des Mutterschutzes: 28.4. bis 13.8.2019
 

Tag der Geburt des Kindes:

Elternzeit ab

30.6.2019

14.8.2019
  Ende November 2019 wird die Jahressonderzahlung gezahlt.
  Umlage: 3,75 %, Zusatzbeitrag: 4 %
Lösung Die Zeiten eines Mutterschutzes (§ 3 MuSchG sind mit dem Versicherungsmerkmal 27 zu melden. Dabei schließt sich die Meldung der Elternzeit (Versicherungsmerkmal 28) unmittelbar an die Mutterschutzzeit an.
  Die Jahressonderzahlung ist in Höhe von 8/12 zusatzversorgungspflichtig, da die Zeiten des Mutterschutzes als Umlagemonate zu berücksichtigen sind.
Meldung der Versicherungsabschnitte
Versicherungsabschnitte Buchungsschlüssel ZV-Entgelt Umlage/Beitrag Elternzeitbezogene Kinderzahl
Beginn Ende Einzahler Versicherungsmerkmal Versteuerungsmerkmal EUR Cent EUR Cent  
1.1.2019 27.4.2019 01 10 11 18.500,00 693,75  
1.1.2019 27.4.2019 01 20 01 18.500,00 740,00  
28.4.2019 13.8.2019 01 27 00 10.000,00 0,00  
14.8.2019 31.12.2019 01 28 00 0,00 0,00 1
1.11.2019 30.11.2019 01 10 11 800,00 30,00  
1.11.2019 30.11.2019 01 20 01 800,00 32,00  

Wird während einer Elternzeit ein weiteres Kind geboren, kann die Elternzeit - auf Antrag - unterbrochen werden.

 

Beispiel 2 Geburt während Elternzeit - Kein Antrag auf Unterbrechung

 
Sachverhalt

Elternzeit 1. Kind:

Mutterschutz 2. Kind:

Geburt des Kindes:

Elternzeit 2. Kind ab:

3.3.2016 - 2.3.2019

28.4.2018 - 13.8.2018

15.6.2018

14.8.2018
  Ein Antrag auf Unterbrechung der Elternzeit wegen erneuter Mutterschutzzeiten wurde nicht gestellt.  
Lösung Stellt die Versicherte keinen Antrag auf Unterbrechung der Elternzeit, wird kein (erneuter) Mutterschutz erfasst, sondern lediglich die soziale Komponente für Elternzeit für 2 Kinder berücksichtigt (ab Geburt des 2. Kindes).
Meldung der Versicherungsabschnitte
Versicherungsabschnitte Buchungsschlüssel ZV-Entgelt Umlage/Beitrag Elternzeitbezogene Kinderzahl
Beginn Ende Einzahler Versicherungsmerkmal Versteuerungsmerkmal EUR Cent EUR Cent  
1.1.2018 14.6.2018 01 28 00     1
15.6.2018 31.12.2018 01 28 00     2
1.1.2019 2.3.2019 01 28 00     2
3.3.2019 31.12.2019 01 28 00     1
 

Beispiel 3 Geburt während Elternzeit - Antrag auf Unterbrechung

 
Sachverhalt

Elternzeit 1. Kind:

Mutterschutz ...

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