Tillmanns/Heise/u.a., BetrVG § 27 Betriebsausschuss / 5.4 Rechte und Pflichten der Ausschussmitglieder

Rz. 47

Da die Ausschussmitglieder die Ausschusstätigkeit in Ausführung ihres Betriebsratsmandates ausüben, gelten für sie auch hierfür die Rechte und Pflichten der Betriebsratsmitglieder. Die Ausschussmitglieder sind für die Arbeit freizustellen^[1]. Sie erhalten ihre Vergütung ohne Minderung^[2]. Der Einsatz von Freizeit ist durch anderweitige Arbeitsbefreiung bei Fortzahlung der Vergütung auszugleichen^[3]. Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers folgt unmittelbar aus § 40 BetrVG^[4].

Rz. 48

Begeht ein Ausschussmitglied eine grobe Pflichtverletzung i. S. d. § 23 Abs. 1 BetrVG, kann dies zum Ausschluss aus dem Betriebsrat führen, da die Verletzung der Pflichten als Ausschussmitglied gleichzeitig eine Verletzung der Pflichten als Betriebsratsmitglied ist^[5].

[1] Vgl. § 37 BetrVG Rz. 5.

[2] Vgl. § 37 BetrVG, Rz. 14.

[3] Vgl. § 37 BetrVG, Rz. 19.

[4] Vgl. § 40 BetrVG, Rz. 2.

[5] Richardi/Thüsing, § 27 BetrVG Rz. 25.