Rz. 1
§ 104 BetrVG regelt einen Sondertatbestand der Beteiligung des Betriebsrats in personellen Angelegenheiten. Nach dieser Vorschrift kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Entfernung (Entlassung oder Versetzung) betriebsstörender Arbeitnehmer verlangen. Andere konkrete personelle Maßnahmen, so etwa die Entziehung der Personalführungsfunktion, kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber nicht verlangen.[1] Diese Vorschrift gilt für sämtliche Arbeitnehmer i. S. d. BetrVG, also nicht für leitende Angestellte i. S. d. § 5 Abs. 3, 4 BetrVG. Bezüglich dieser Personengruppe besteht lediglich ein Antragsrecht nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen