Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG, SGB III § 2 SGB III – Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit

1 Allgemeines

 

Rz. 1

Die Vorschrift des § 2 SGB III umschreibt den allgemeinen Handlungsauftrag der Arbeitsagenturen. Darüber hinaus betont die Regelung die Verantwortung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern für den Arbeitsmarkt und die konkreten Beschäftigungsverhältnisse. Speziell für die Situation einer arbeitgeberseitigen Kündigung findet sich in § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III eine spezifische Vorschrift. Danach sollen Arbeitgeber Arbeitnehmer vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses frühzeitig über die Notwendigkeiten eigener Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung sowie über die Verpflichtung zur Meldung nach § 38 Abs. 1 SGB III bei der Agentur für Arbeit informieren. Darüber hinaus soll der Arbeitgeber die betreffenden Arbeitnehmer freistellen und die Teilnahme an erforderlichen Qualifizierungsmaßnahmen ermöglichen.

 

Rz. 2

Es handelt sich bei dieser Vorschrift um eine reine sozialrechtliche Regelung. Die Vorschrift verpflichtet den Arbeitgeber zu einer frühzeitigen Information. D. h., dass der Arbeitgeber die Informationen so rechtzeitig weitergeben muss, dass der Arbeitnehmer seiner Meldepflicht auch nachkommen kann. Damit beschreibt die Regelung das öffentlich-rechtliche Pflichtenverhältnis des Arbeitgebers zur Bundesagentur für Arbeit, ohne dass diese Pflichten drittschützenden Charakter besitzen. So wird mit der Regelung in § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III etwa die Informationspflicht des Arbeitgebers an die Stelle der Belehrungspflicht der Bundesagentur für Arbeit gesetzt (LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 25.6.2006, L 12 AL 3283/05, n. v.). Wegen dieser Übertragung der Erfüllung der Informationspflicht dürfen unrichtige Hinweise seitens des Arbeitgebers zur rechtzeitigen Arbeitsuchendmeldung nicht zulasten des Arbeitnehmers gehen. Die Agentur für Arbeit darf dem Arbeitsuchenden das Arbeitslosengeld nicht wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung aufgrund eines unrichtigen Hinweises durch den Arbeitgeber mindern. Etwas anderes gilt nur dann, wenn nach dem Verständnishorizont des Arbeitnehmers hinreichende Anhaltspunkte für eine mögliche Unrichtigkeit bestehen (LSG Hessen, Urteil v. 25.9.2009, L 7 AL, 199/08). Nicht zuletzt, da die Vorschrift als Soll-Vorschrift gefasst ist, folgen aus ihr keine Ansprüche der Arbeitnehmer. Vielmehr handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers, mit der der Gesetzgeber versuchte, arbeitsmarktpolitische Zwecke durchzusetzen. Begünstigungen des einzelnen Arbeitnehmers, die aus einem dem § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III entsprechenden Tun des Arbeitgebers folgen, stellen lediglich einen Rechtsreflex dar (BAG, Urteil v. 29.9.2005, 8 AZR 571/04; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 7.11.2007, 8 SA 334/07). Da diese Vorschrift keine arbeitsrechtliche Verpflichtung begründet, führt eine Verletzung dieser Vorschrift nicht zu Schadensersatzansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, wenn der Arbeitgeber den nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III gebotenen Hinweis an den Arbeitnehmer über dessen Pflichten, sich vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unverzüglich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden, unterlässt (BAG, Urteil v. 29.9.2005, 8 AZR 571/04). Ebenso wenig ist die Vorschrift ein Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB. Gleichfalls ergibt sich aus § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III keine arbeitsrechtliche Verpflichtung zur Freistellung des Arbeitnehmers oder zur Ermöglichung von Qualifizierungsmaßnahmen.

 

Rz. 3

Allerdings können sich nach Auffassung des BAG Hinweis- und Aufklärungspflichten zugunsten des Arbeitnehmers aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und der allgemeinen vertraglichen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) ergeben. Insbesondere, wenn Aufhebungsverträge auf Veranlassung des Arbeitgebers zustande kommen und der Arbeitgeber den Eindruck erweckt, dass auch die Interessen des Arbeitnehmers hinsichtlich der Gewährung von Arbeitslosengeld gewahrt würden, trifft ihn eine gesteigerte Aufklärungspflicht (BAG, Urteil v. 12.12.2002, 8 AZR 497/01; LAG Köln, Urteil v. 26.10.2012, 4 Sa 690/12). Indes beruhen derartige Hinweis- und Aufklärungspflichten auf besonderen Umständen des Einzelfalls und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung. Eine allgemeine vertragliche Nebenpflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer über eine frühzeitige Meldung bei der Agentur für Arbeit zu informieren, besteht arbeitsrechtlich hingegen nicht (BAG, Urteil v. 29.9.2005, 8 AZR 571/04).

 

Rz. 4

Die Vorschrift des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III enthält über die Informationspflicht hinaus eine (sozialrechtliche) Pflicht des Arbeitgebers, Arbeitnehmer zum Zwecke der Meldung nach § 38 Abs. 1 SGB III freizustellen und die Teilnahme an erforderlichen Maßnahmen der Weiterbildung zu ermöglichen. Nach der Gesetzesbegründung soll diese Pflicht des Arbeitgebers mit dem arbeitsrechtlichen Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers korrespondieren. Grundlage des Freistellungsanspruchs ist allerdings allein § 629 BGB. Dieser bes...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge