Bisher existieren keine speziellen Gesetze zur Haftung für Schäden, die durch den Einsatz von KI-Systemen entstanden sind. Es gelten die allgemeinen Gesetze, also insbesondere die §§ 823 ff. BGB und die Haftung aus Vertrag.
Allgemein gesagt dürfte gelten: Weil KI-Systeme komplex und undurchsichtig sind, wird es oft schwierig sein, die im Rechtssinn Verantwortlichen auszumachen und erfolgreich Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Auf europäischer Ebene wird eine Richtlinie über KI-Haftung diskutiert.[1] Diese würde bei Inkrafttreten die allgemeine zivilrechtliche Haftung ergänzen und erstmals spezifische Vorschriften für Schäden einführen, die durch KI-Systeme verursacht werden. Hervorzuheben ist hier die Möglichkeit für nationale Gerichte, auf Antrag einschlägige Beweismittel zu einem bestimmten Hochrisiko-KI-System anzuordnen. Außerdem soll die (widerlegbare) Vermutung gelten, dass das Handeln oder Unterlassen des Anspruchsgegners – also z. B. des Arbeitgebers – für das vom KI-System hervorgebrachte Ergebnis ursächlich war.
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