Geringfügige Beschäftigung ... / 4.2 Kurzfristige Beschäftigung

Eine Beschäftigung kann Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung auch begründen, wenn diese die Voraussetzungen einer kurzfristigen Beschäftigung erfüllt. Dies gilt selbst dann, wenn auch die Voraussetzungen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung erfüllt werden.

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV vor, wenn die Beschäftigung im Laufe eines Kalenderjahres entweder auf nicht mehr als 3 Monate oder 70 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist; dies gilt auch dann, wenn die kurzfristige Beschäftigung die Voraussetzungen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung erfüllt. Sozialversicherungsfreiheit besteht allerdings nicht, wenn die kurzfristige Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung 450 EUR überschreitet.

 
Hinweis

Übergangsregelung vom 1.3. bis 31.10.2020

Die Zeitgrenzen der kurzfristigen Beschäftigung betragen in dem Zeitraum vom 1.3. bis 31.10.2020 5 Monate bzw. 115 Kalendertage.

Eine Beschäftigung, die ausschließlich in dem Zeitraum vom 1.3. bis 31.10.2020 ausgeübt wird, ist kurzfristig, wenn sie auf längstens 5 Monate bzw. 115 Kalendertage befristet ist. Vorbeschäftigungszeiten sind zu berücksichtigen (vgl. dazu 4.2.1 Zusammenrechnung).

Beginnt eine Beschäftigung bis zum 31.10.2020 und dauert darüber hinaus noch an, ist sie ab Beginn kurzfristig, wenn der Zeitraum 5 Monate bzw. 115 Kalendertage nicht überschreitet. Vom 1.11.2020 an ist allerdings wieder der Zeitraum von 3 Monaten bzw. 70 Kalendertagen zu berücksichtigen.

 
Praxis-Beispiel

Eine Beschäftigung ist vom 1.7. bis 30.11.2020 im Voraus befristet. Das monatliche Arbeitsentgelt beträgt 1.200 EUR (5-Tage-Woche); Vorbeschäftigungszeiten liegen nicht vor.

Die am 1.7.2020 aufgenommene Beschäftigung ist kurzfristig und damit sozialversicherungsfrei, weil die maßgebende Zeitgrenze von 5 Monaten nicht überschritten wird.

Am 1.11.2020 ist eine erneute sozialversicherungsrechtliche Beurteilung vorzunehmen, da von diesem Zeitpunkt an wieder die Zeitgrenze von 3 Monaten gilt. Da der 3-Monats-Zeitraum überschritten wird, besteht in dieser Beschäftigung ab dem 1.11.2020 Sozialversicherungspflicht.

Es sind folgende Zeiträume zu melden:

Vom 1.7. bis 31.10.2020:

Personengruppenschlüssel: 110

Beitragsgruppenschlüssel: 0000

Vom 1.11. bis 30.11.2020:

Personengruppenschlüssel: 101

Beitragsgruppenschlüssel: 1111

Eine auf längstens 3 Monate oder 70 Arbeitstage[21b] innerhalb eines Kalenderjahres befristete Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt, welches die (anteilige) Arbeitsentgeltgrenze von 450 EUR im Monat nicht überschreitet, kann sowohl als kurzfristige als auch als geringfügig entlohnte Beschäftigung behandelt werden.

 
Praxis-Tipp

Wird eine Beschäftigung, die sowohl die Voraussetzungen einer geringfügig entlohnten als auch einer kurzfristigen Beschäftigung erfüllt, als kurzfristige Beschäftigung beurteilt, sind die ansonsten fälligen Pauschalbeiträge nicht zu zahlen.

Sofern im unmittelbaren Anschluss an eine geringfügig entlohnte (Dauer-)Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber eine auf längstens 3 Monate befristete Beschäftigung vereinbart wird, ist von der widerlegbaren Vermutung auszugehen, dass es sich um die Fortsetzung der bisherigen (Dauer-)Beschäftigung handelt. Hieraus folgt, dass bei einem Arbeitsentgelt von mehr als 450 EUR im Monat vom Zeitpunkt der Vereinbarung der befristeten Beschäftigung an die Arbeitsentgeltgrenze überschritten wird und damit Versicherungspflicht eintritt; bei einem monatlichen Arbeitsentgelt bis 450 EUR liegt durchgehend eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vor. Dies gilt umso mehr, wenn sich an die befristete Beschäftigung wiederum unmittelbar eine (für sich betrachtet) geringfügig entlohnte Beschäftigung anschließt. Versicherungsfreiheit wegen Vorliegens einer kurzfristigen Beschäftigung kommt in Fällen der hier in Rede stehenden Art nur dann in Betracht, wenn es sich bei den einzelnen Beschäftigungen um völlig voneinander unabhängige Beschäftigungsverhältnisse handelt.

Während die geringfügig entlohnte Beschäftigung grds. auf Dauer bzw. regelmäßige Wiederkehr angelegt ist, sieht die kurzfristige Beschäftigung als Grundvoraussetzung einen befristeten Arbeitseinsatz vor. Wird die kurzfristige Beschäftigung also nicht nur gelegentlich, sondern dauerhaft oder regelmäßig wiederkehrend ausgeübt, liegt keine kurzfristige Beschäftigung vor; Versicherungsfreiheit kann also nicht entstehen. Dies gilt selbst dann, wenn die Beschäftigungsdauer 70 Kalendertage im Jahr nicht überschreitet. Über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung ist es allerdings möglich, eine solche Beschäftigung für maximal 12 Monate zu befristen mit der Konsequenz, dass dann eine kurzfristige Beschäftigung vorliegt. Eine gelegentliche Beschäftigung liegt allerdings nur dann vor, wenn die einzelnen Arbeitseinsätze ohne Bestehen einer Abrufbereitschaft unvorhersehbar zu unterschiedlichen Anlässen ohne erkennba...

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