Gemeindeordnung Hessen / § 37 Hinderungsgründe

Gemeindevertreter können nicht sein:

1.

hauptamtliche Beamte und haupt- und nebenberufliche Arbeitnehmer ab der Entgeltgruppe 9b der Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst im kommunalen Bereich^[1] [Bis 15.05.2020: Angestellte]

a)	der Gemeinde,

b)	einer gemeinschaftlichen Verwaltungseinrichtung, an der die Gemeinde beteiligt ist,

c)	einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts, an der die Gemeinde maßgeblich beteiligt ist,

d)	des Landes oder des Landkreises, die unmittelbar Aufgaben der Staatsaufsicht (Kommunal- und Fachaufsicht) über die Gemeinde wahrnehmen,

e)	des Landkreises, die mit Aufgaben der Rechnungsprüfung für die Gemeinde befasst sind,

2.	leitende Arbeitnehmer[2] [Bis 15.05.2020: Angestellte] einer Gesellschaft oder einer Stiftung des bürgerlichen Rechts, an der die Gemeinde maßgeblich beteiligt ist.

[1] Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 16.05.2020.

[2] Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 16.05.2020.