Elternzeit / 14.4 Elternzeit und Erholungsurlaub gem. § 26 TVöD/Zusatzurlaub gem. § 27 TVöD

Nehmen Beschäftigte Elternzeit, so kann ihr Erholungsurlaubsanspruch gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG für jeden vollen Kalendermonat um 1/12 gekürzt werden, sofern keine Teilzeitarbeit erbracht wird. Stehen trotz der Kürzung noch Erholungsurlaubsansprüche zu, die vor der Elternzeit nicht in Anspruch genommen wurden, so sind diese nach der Wiederaufnahme der Arbeit ohne Rücksicht auf § 26 Abs. 2a) TVöD im Jahr der Wiederaufnahme der Arbeit oder im darauf folgenden Urlaubsjahr nachzugewähren, sofern der Erholungsurlaub bei Antritt der Elternzeit noch nicht verfallen ist oder während der Teilzeitbeschäftigung gewährt wurde.

Durch eine mehrmalige Inanspruchnahme von Elternzeit wird die Übertragung von Resturlaub ausgeweitet. Der vor einer 1. Elternzeit entstandene Anspruch auf Erholungsurlaub wird nach § 17 Abs. 2 BEEG auch auf die Zeit nach einer weiteren Elternzeit übertragen, die sich unmittelbar an die frühere Elternzeit anschließt. Seine gegenteilige Rechtsprechung hat das BAG explizit aufgegeben. § 17 Abs. 2 BEEG sei schon einfachgesetzlich, jedenfalls aber verfassungs- und gemeinschaftsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass der Resturlaub weiter übertragen wird, wenn er nach dem Ende der 1. Elternzeit aufgrund einer weiteren Elternzeit nicht genommen werden kann. Haben Beschäftigte vor der Elternzeit zu viel Erholungsurlaub in Anspruch genommen, so kann der Arbeitgeber gem. § 17 Abs. 4 BEEG nach der Wiederaufnahme der Arbeit den zu viel gewährten Urlaub von dem zustehenden Urlaubsanspruch abziehen. Endet das Arbeitsverhältnis während oder direkt nach Ende der Elternzeit, so sind noch nicht gewährte Erholungsurlaubsansprüche nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten.

Beginnt die Elternzeit während der 2- bzw. 4-monatigen Anwartschaftszeit für den Zusatzurlaub bei Wechsel- und Schichtarbeit, so verfällt der bereits zurückgelegte Zeitraum und beginnt nach der Elternzeit wieder neu. Die Anwartschaftsdauer muss zusammenhängend erbracht werden.

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