BSG Beschluss vom 12.12.2003 - B 6 KA 63/03 B

Entscheidungsstichwort (Thema)

Nichtzulassungsbeschwerde. Wirkung und Rücknahme von Genehmigungen bzgl Gemeinschaftspraxis

Orientierungssatz

Liegt bereits Rechtsprechung zu der Frage vor, ob statusbegründende Akte nur mit Wirkung für die Zukunft erteilt und zurückgenommen werden können, und auch dazu, ob die Genehmigung zur Führung einer Gemeinschaftspraxis konstitutiv und statusbegründend wirkt sowie unter welchen Voraussetzungen sie beendet wird, muss in der Beschwerdebegründung konkretisiert werden, in welcher Richtung noch Klärungen erforderlich sein könnten.

Normenkette

SGG § 160a Abs. 2 S. 3

Verfahrensgang

LSG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 15.05.2003; Aktenzeichen L 5 KA 3/02)

SG Mainz (Urteil vom 21.11.2001; Aktenzeichen S 8 KA 24/01)

Tatbestand

Der Kläger gehörte zusammen mit weiteren Vertragsärzten einer radiologischen Gemeinschaftspraxis an, die der Zulassungsausschuss mit Wirkung zum 1. Januar 1993 genehmigt hatte. Die Zulassung des Beigeladenen zu 12., der seit dem 1. Januar 1993 zugelassen und Mitglied der Gemeinschaftspraxis war, endete zum 30. Juni 1994 und diejenige des Klägers im November 2000.

Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen der Frage, ob der Beigeladene zu 12. ein Partner oder in der Sache nur Arbeitnehmer war, wurden ab 1999 Verfahren auf Rücknahme der Zulassung und der Genehmigung zur Führung der Gemeinschaftspraxis betrieben. Der Zulassungsausschuss nahm gegenüber dem Beigeladenen zu 12. seine Zulassung zurück und außerdem - dies ist Gegenstand des vorliegenden Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahrens - die Genehmigung zur Führung der Gemeinschaftspraxis, beides mit Wirkung vom 1. Januar 1993 an (für die Zeit bis zum 30. Juni 1994 = dem Wirkungszeitpunkt seines Verzichts auf die Zulassung), jeweils unter Berufung auf § 45 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) (Bescheide vom 20. Januar 2000).

Der Kläger erhob dagegen Widerspruch. Diesen verwarf der beklagte Berufungsausschuss als unzulässig. Der Kläger sei durch die Rücknahme der Genehmigung zur Führung der Gemeinschaftspraxis nicht beschwert. Denn die Rücknahme gegenüber dem Beigeladenen zu 12. betreffe nicht die Gemeinschaftspraxis unter den übrigen Partnern (Bescheid vom 2. Januar 2001).

Der Kläger ist mit seiner Ansicht, er sei zur Anfechtung der rückwirkenden Rücknahme befugt, beim Sozialgericht erfolglos geblieben (Gerichtsbescheid vom 21. November 2001). Mit seiner Berufung zum Landessozialgericht (LSG) hat er dagegen Erfolg gehabt. In dessen Urteil (vom 15. Mai 2003) ist ausgeführt, der Kläger und die weiteren Praxispartner seien durch die rückwirkende Rücknahme der Genehmigung zur Führung der Gemeinschaftspraxis durchaus beschwert, ua wegen eventueller jene Zeit betreffender Honorarrückforderungen und Regresse. Die rückwirkende Rücknahme sei rechtswidrig. Die Genehmigung zur Führung einer Gemeinschaftspraxis sei ein Statusakt, der grundsätzlich - außer im Fall der Nichtigkeit oder des eindeutigen Rechtsmissbrauchs, was hier nicht belegt sei (der Zulassungsausschuss habe sich die Verträge über die Gemeinschaftspraxis damals überhaupt nicht vorlegen lassen) - nur mit Wirkung für die Zukunft beseitigt werden könne. Die vom Zulassungsausschuss herangezogene Regelung des § 45 SGB X sei auf vertragsärztliche Statusakte nicht anwendbar. Dies sei für den Zulassungsentzug in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) geklärt und gelte auch für die Rücknahme der Genehmigung zur Führung einer Gemeinschaftspraxis. Diese könne daher ebenso wenig mit Rückwirkung zurückgenommen werden.

Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des LSG macht die Beigeladene zu 1. die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 1. ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den aus § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) abzuleitenden Anforderungen.

Für die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache muss in der Beschwerdebegründung eine konkrete Rechtsfrage in klarer Formulierung bezeichnet (vgl BVerfGE 91, 93, 107; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 21 S 37 f) und ausgeführt werden, inwiefern diese Rechtsfrage in dem mit der Beschwerde angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich sowie klärungsbedürftig ist. Es muss ersichtlich sein, dass sich die Antwort nicht ohne Weiteres aus der bisherigen Rechtsprechung ergibt oder, falls schon Rechtsprechung vorliegt, dass die Frage - zB mit Blick auf einschlägige Kritik im jüngeren Schrifttum erneut erörterungsbedürftig geworden ist (vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 21 S 38; SozR 3-4100 § 111 Nr 1 S 2 f; s auch BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 33 S 151 f mwN). Lediglich allgemeine oder nur kursorische Hinweise ohne Durchdringung des Prozessstoffs reichen nicht aus (vgl BVerfG ≪Kammer≫, DVBl 1995, 35); vielmehr bedarf es der Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Entscheidungen und sonstiger einschlägiger Rechtsprechung (vgl BVerfG ≪Kammer≫, SozR 3-1500 § 160a Nr 6 S 10 f; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 21 S 38; Nr 23 S 42).

Diese Anforderungen an die Darlegungspflicht sind verfassungsrechtlich unbedenklich (s die zitierte BVerfG-Rspr und außerdem BVerfG ≪Kammer≫, SozR 3-1500 § 160a Nr 7 S 14).

Diesen Anforderungen entsprechen die Ausführungen in der Beschwerdebegründung nicht. Die Beigeladene zu 1. hält für grundsätzlich bedeutsam,

ob Zulassung sowie Genehmigung zur Führung einer Gemeinschaftspraxis rückwirkend entzogen werden können.

Dazu heißt es in der Beschwerdebegründung, "damit" habe die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung. Weitere Ausführungen direkt zu der vorgenannten Rechtsfrage enthält die Beschwerdebegründung nicht. Dies reicht für eine Darlegung entsprechend den aus § 160a Abs 2 Satz 3 SGG abzuleitenden Anforderungen nicht aus, zumal dann nicht, wenn schon höchstrichterliche Entscheidungen vorliegen, die zur Beantwortung beitragen können. So liegt bereits Rechtsprechung zu der Frage vor, ob statusbegründende Akte nur mit Wirkung für die Zukunft erteilt und zurückgenommen werden können, und auch dazu, ob die Genehmigung zur Führung einer Gemeinschaftspraxis konstitutiv und statusbegründend wirkt sowie unter welchen Voraussetzungen sie beendet wird. Dann muss in der Beschwerdebegründung konkretisiert werden, in welcher Richtung noch Klärungen erforderlich sein könnten. Dies ist vorliegend nicht geschehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 SGG (in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung). Die Kostenerstattung für den Beigeladenen zu 12. folgt aus seiner aktiven Beteiligung am Beschwerdeverfahren.

Fundstellen

Dokument-Index HI1772245