BAG Beschluss vom 16.02.2000 - 5 AZB 59/99

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rechtsweg: Klage eines ehemaligen Zwangsarbeiters

Orientierungssatz

Parallelentscheidung ohne Langtextwiedergabe zum Beschluß des BAG vom 16.02.2000 5 AZB 71/99 = BB 2000, 829 - 831, der vollständig dokumentiert ist.

Tenor

1. Die weitere sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den

Beschluß des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 18. August

1999 - 1 Ta 185/99 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu

tragen.

Gründe

I. Die Klägerin fordert Entschädigung wegen geleisteter Zwangsarbeit.

Die Klägerin wurde am 3. Februar 1925 in der Ukraine geboren. Im August 1942 wurde sie von Organen des Deutschen Reiches in der Ukraine festgenommen, mit einem Lastwagen zum Bahnhof gefahren und gegen ihren Willen in einem Sammeltransport mit der Eisenbahn nach Deutschland verbracht. Im Deutschen Reich angekommen wurde sie dem Rüstungsbetrieb der H. GmbH, einer Rechtsvorgängerin der Beklagten, zugeteilt. Dort mußte sie von Montag bis Samstag jeweils zwölf Stunden täglich arbeiten. In ihrer "Freizeit" wurde die Klägerin in einem bewachten Lager untergebracht. Nach der Befreiung im Jahre 1945 wurde sie in die Sowjetunion zurückgebracht und dort wegen ihres zwangsweisen Arbeitseinsatzes im Deutschen Reich mit Zwangsarbeit bestraft. Während ihrer Zwangsarbeit im Rüstungsbetrieb der H. GmbH unterstand sie deren Weisungen. Die Klägerin konnte das bewachte Lager kurzfristig mit Passierschein verlassen. Die Klägerin erhielt kein Geld von der H. GmbH ausbezahlt. Verpflegung, Unterkunft und Bedarfsgegenstände wurden im nötigsten Umfang zur Verfügung gestellt. Sozialbeiträge wurden für die Klägerin abgeführt.

Die Klägerin fordert Entschädigung für die geleistete Zwangsarbeit in Höhe von 36.000,00 DM. Dabei legt sie einen durchschnittlichen Monatsverdienst von 240,00 Reichsmark zugrunde, den sie wegen der Entwicklung der Lebenshaltungskosten mit einem Faktor von 4,545454 und der Zahl der von August 1942 bis Mai 1945 geleisteten Monate multipliziert.

Mit der am 8. März 1999 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage verfolgt die Klägerin folgenden Antrag:

Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin als

Gesamtschuldner 36.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit Klagezustellung

zu zahlen.

Das Arbeitsgericht hat mit Beschluß vom 8. Juli 1999 den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht Nürnberg-Fürth verwiesen. Die sofortige Beschwerde der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg mit Beschluß vom 18. August 1999 zurückgewiesen. Mit der zugelassenen weiteren sofortigen Beschwerde begehrt die Klägerin allein im Verhältnis zur Beklagten zu 1) die Feststellung der Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Gerichten für Arbeitssachen.

II. Die weitere sofortige Beschwerde der Klägerin ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Rechtsstreit zu Recht an das Landgericht Nürnberg-Fürth verwiesen.

Die Gerichte für Arbeitssachen sind für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht zuständig. Zwar handelt es sich um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit. Die Klägerin war jedoch keine Arbeitnehmerin der Beklagten oder deren Rechtsvorgängerin. Es bestand kein Arbeitsverhältnis. Ebensowenig war die Klägerin arbeitnehmerähnliche Person.

1. Die Bestimmung des zuständigen Gerichts ist nicht deshalb entbehrlich, weil für den Streitgegenstand generell ein Rechtsweg nicht eröffnet wäre. Gegen die Justiziabilität wird vorgebracht, bei den erhobenen Ansprüchen handele es sich um Reparationsforderungen im Zusammenhang mit Kriegsereignissen. Solche Forderungen seien nur einem völkerrechtlichen Ausgleich von Staat zu Staat zugänglich und nicht als Individualansprüche klagbar. Der einzelne Geschädigte sei darauf angewiesen, daß sein Heimatstaat, soweit er Reparationen erhalten habe, diese an ihn weiterleite. Demgegenüber hat das Bundesverfassungsgericht erklärt, daß dieses Grundprinzip des diplomatischen Schutzes Ansprüche nicht ausschließe, die das nationale Recht des verletzenden Staates dem Geschädigten außerhalb völkerrechtlicher Verpflichtungen gewähre und die neben die völkerrechtlichen Ansprüche des Heimatstaates träten. Das gelte insbesondere dann, wenn in der staatlichen Verletzungshandlung sowohl ein Bruch des Völkerrechts als auch des nationalen Rechts liege. In Ansehung von Zwangsarbeit während des Zweiten Weltkriegs bestehe diese Anspruchsparallelität, falls nationale Vorschriften einen Ausgleichsanspruch gewährten. Werde ein solcher Anspruch zudem nicht aus dem Sonderrecht für Kriegsfolgen oder Verfolgungsschäden, sondern aus allgemeinen Vorschriften abgeleitet, greife eine völkerrechtliche Ausschlußnorm noch weniger ein als bei Zuordnung zum Wiedergutmachungsrecht. Außerdem, so das Bundesverfassungsgericht, gebe es keine Regel des Völkergewohnheitsrechts, nach der Entschädigungsregelungen im Zusammenhang mit Kriegsfolgen "exklusiv" nur im Rahmen von völkerrechtlichen Verträgen getroffen werden könnten (BVerfG 13. Mai 1996 - 2 BvL 33/93 - BVerfGE 94, 315, 330 ff. = NJW 1996, 2717, 2719). Das Bundesverfassungsgericht hat sich allerdings nicht dazu erklärt, ob Individualansprüche aus nationalem Recht zur Entschädigung von Zwangsarbeit bestehen. Aus seiner Entscheidung folgt aber, daß dies jedenfalls eine Frage der Begründetheit der Klage und nicht der Klagbarkeit der Ansprüche ist. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland als die Rechtsnachfolgerin des Verletzerstaates oder gegen Privatpersonen gerichtet werden. Alle bislang mit der Entschädigung für Zwangsarbeit befaßten Gerichte haben im übrigen die Justiziabilität der erhobenen Ansprüche bejaht (vgl. neuerdings LG Stuttgart 24. November 1999 - 24 O 192/99 - unter A II der Entscheidungsgründe).

2. Über den zulässigen Rechtsweg ist nach der heutigen Rechtslage zu entscheiden. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen bestimmt sich allein nach § 2 und § 2 a ArbGG. Die dortigen Aufzählungen sind abschließend. Im Streitfall kommt nur eine Zuständigkeit aus § 2 Abs. 1 Nr. 3 a und d ArbGG in Frage. Danach sind die Gerichte für Arbeitssachen zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis und unerlaubten Handlungen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis. Die dafür nötigen Merkmale liegen im Streitfall nicht vor. Es handelt sich allerdings um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit , so daß der Rechtsstreit an die Zivilgerichte zu verweisen ist (§ 13 GVG).

a) Eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit ist gegeben, wenn der Streitgegenstand eine unmittelbare Rechtsfolge des Zivilrechts darstellt (BAG 22. September 1999 - 5 AZB 27/99 - NZA 2000, 55, 56). Dafür ist die Natur des Rechtsverhältnisses entscheidend, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes 10. April 1986 - BGHZ 97, 312, 313). Maßgeblich ist, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen des bürgerlichen oder des öffentlichen Rechts geprägt wird. Dabei ist es Aufgabe der Gerichte, darüber zu entscheiden, ob und ggf. welche Anspruchstatbestände aufgrund des ermittelten Sachverhalts erfüllt sind. Die Auswahl der anzuwendenden Anspruchsgrundlage ist nicht Sache der klagenden oder der beklagten Partei.

Im Streitfall ist nicht die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reichs die beklagte Partei. Die Beklagte ist ebenso wie ihre Rechtsvorgängerin eine juristische Person des Privatrechts. Die Rechtsbeziehungen zwischen Privatrechtssubjekten werden grundsätzlich von Normen des Privatrechts bestimmt. Damit eine Rechtsbeziehung dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist, muß an ihr regelmäßig zumindest ein Träger öffentlicher Verwaltung beteiligt sein. Das gilt nach allen zur Unterscheidung von privatem und öffentlichem Recht vertretenen Theorien (vgl. dazu Ehlers in: Erichsen (Hrsg); Allgemeines Verwaltungsrecht 11. Aufl. § 2 Rn. 14 ff.). Diese Theorien unterscheiden sich zwar bei der Antwort auf die Frage, wann trotz Beteiligung eines Hoheitsträgers ein Rechtsverhältnis vom Privatrecht bestimmt wird. Sie alle nehmen aber an, daß auf Rechtsbeziehungen zwischen Privaten grundsätzlich nur Privatrecht Anwendung finden kann.

Ausnahmsweise kann die Rechtsbeziehung zwischen Privaten dann dem öffentlichen Recht zugeordnet werden, wenn eines der Privatrechtssubjekte seinerseits als Teil der öffentlichen Verwaltung zu betrachten ist oder jedenfalls auf die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten in Anspruch genommen wird. Das ist der Fall, wenn der Private entweder damit betraut ist, im Außenverhältnis Staatsaufgaben eigenständig wahrzunehmen (Beliehener), oder er unselbständige Hilfstätigkeiten im Auftrag und nach Weisung der Behörde ausübt (Verwaltungshelfer). Wird der Private aus der Tätigkeit als Beliehener oder Verwaltungshelfer in Anspruch genommen, kann es sich - ungeachtet der Passivlegitimation und einer evtl. besonderen Rechtswegzuweisung - um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handeln. Eine öffentlich-rechtliche Pflicht erfüllt ein Arbeitgeber gegenüber einem Arbeitnehmer beispielsweise mit der Zahlung eines Zuschusses nach § 405 RVO bzw. § 257 SGB V (GmS-OGB in BSGE 37, 292; BAG 1. Juni 1999 - 5 AZB 34/98 - NZA 1999, S 1174).

Die H. GmbH war im Verhältnis zur Klägerin weder als Beliehene noch als Verwaltungshelferin tätig. Indem sie über die Arbeitskraft der Klägerin verfügte, nahm sie keine ihr von staatlicher Seite übertragene Hoheitsaufgabe wahr. In Betracht kämen allenfalls die Aufrechterhaltung einer zur Fortsetzung des Krieges notwendigen Produktion und die Bewachung von Zwangsarbeitern. Diese Aufgaben hätten der H. GmbH durch Beleihung übertragen werden müssen. Dazu ist im Streitfall nichts vorgetragen. Ebensowenig handelte die H. GmbH bei der Inanspruchnahme der Klägerin als unselbständige Verwaltungshelferin. Ihr Verhalten stellte keine Hilfstätigkeit nach staatlicher Weisung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben dar. Zu einer solchen Abhängigkeit von staatlichen Stellen ist nichts vorgetragen. Auch davon, daß die H. GmbH ihrerseits staatlichem Zwang unterlegen und aus diesem Grunde nur als Werkzeug der Verwaltung gehandelt hätte, kann nicht ausgegangen werden. Sie selbst hat das nicht behauptet. Entsprechende Erklärungen einzelner anderer Wirtschaftsunternehmen werden in der Forschung als widerlegt angesehen (vgl. Brozik, Die Entschädigung von nationalsozialistischer Zwangsarbeit durch deutsche Firmen in: Barwig/Saathoff/Weyde (Hrsg), Entschädigung für NS-Zwangsarbeit, Baden-Baden 1998, S 33, 37 mwN; Frauendorf, ZRP 1999, 1, 2 mwN; Schröder, Jura 1994, 61, 72 mwN).

Die Beklagte wird von der Klägerin auch nicht auf Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten in Anspruch genommen.

Die Rechtsbeziehung der Parteien wird darum von Sätzen des Privatrechts bestimmt. Der Umstand, daß die Klägerin sich seinerzeit zugleich in einem öffentlich-rechtlichen Gewaltverhältnis zum Deutschen Reich befand, steht dazu nicht im Widerspruch. Die Dreiecksbeziehung der Beteiligten erweist sich im Ergebnis als öffentlich-rechtlich organisierte Dienstverschaffung zugunsten privater Unternehmen. Dabei unterliegt das Verhältnis zwischen den Unternehmen und den zur Arbeit Gezwungenen dem bürgerlichen Recht.

b) Obwohl eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt, sind die Arbeitsgerichte für den Rechtsstreit der Parteien nicht zuständig. Die Klägerin war nicht Arbeitnehmerin der Beklagten oder ihrer Rechtsvorgängerin. Sie macht keine Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis geltend.

aa) Gemäß § 5 Abs. 1 ArbGG sind Arbeitnehmer Arbeiter, Angestellte und die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Eine genauere Definition enthält die Vorschrift nicht. Für die Auslegung und Begriffsbestimmung muß auf den allgemeinen Arbeitnehmerbegriff zurückgegriffen werden. Danach ist Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (BAG 3. Juni 1975 - 1 ABR 98/74 - BAGE 27, 163; BAG 10. April 1991 - 4 AZR 467/90 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 54 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 39; BAG 6. Juli 1995 - 5 AZB 9/93 - BAGE 80, 256 jeweils mwN).

bb) Im Streitfall stehen eine vollständige Weisungsabhängigkeit und Fremdbestimmtheit und damit eine umfassende persönliche Abhängigkeit der Klägerin außer Frage. Dagegen fehlt es nach dem Vortrag beider Parteien am Abschluß eines Vertrages. Die Klägerin hat nicht aufgrund rechtsgeschäftlich eingegangener Verpflichtung für die H. GmbH gearbeitet. Weder sie noch die H. GmbH haben entsprechende Willenserklärungen abgegeben. Dies deckt sich mit den Ergebnissen der historischen Forschung. Danach beruhte jedenfalls die von Bürgern östlicher Staaten ab Beginn des Jahres 1942 in den Betrieben deutscher Unternehmen erbrachte Arbeit generell nicht mehr auf vertraglicher Grundlage (vgl. die Darstellungen bei Mommsen/Grieger, Das Volkswagenwerk und seine Arbeiter im Dritten Reich, Düsseldorf 1996, S 516 ff., 566 ff., und Roth, Die Daimler-Benz-AG im Krieg 1939 - 1945 in: Das Daimler-Benz-Buch, herausgegeben von der Hamburger Stiftung für Sozialgeschichte des 20. Jahrhunderts, Nördlingen 1987, S 216, 242 ff.).

Eine auf Zwang und der Androhung von Gewalt beruhende Leistung fremdnütziger Arbeit begründet keinen Arbeitnehmerstatus im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes und des materiellen Arbeitsrechts. Selbst die Eingliederungstheorie verzichtete nicht auf den Vertragsschluß als Grundlage für den Arbeitnehmerstatus (vgl. Nikisch, Arbeitsrecht, 2. Aufl. 1944, S 81). Sie ließ lediglich den Vertragsschluß allein für die Begründung des Arbeitsverhältnisses nicht ausreichen.

Das Bundesarbeitsgericht hat das Erfordernis einer vertraglichen Begründung der Arbeitspflicht als Voraussetzung des Arbeitnehmerstatus auch zum Zwecke der Rechtswegbestimmung stets für unverzichtbar gehalten (BAG 14. Dezember 1988 - 5 AZR 661/86 - nv. unter I 4 der Gründe; BAG 14. Januar 1987 - 5 AZR 166/85 - nv. unter I 5 der Gründe). Für faktische Arbeitsverhältnisse besteht insoweit keine Ausnahme. Die Grundsätze über das faktische Arbeitsverhältnis dienen der Regelung der Rechtsfolgen eines übereinstimmend in Vollzug gesetzten Arbeitsvertrags. Ihre Anwendung und damit die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte setzt immer voraus, daß die Arbeit einvernehmlich erbracht worden ist. Erforderlich ist eine zunächst von beiden Parteien gewollte Beschäftigung des Arbeitnehmers (vgl. BAG 30. April 1997 - 7 AZR 122/96 - AP BGB § 812 Nr. 20 = EzA BGB § 812 Nr. 3). Mag sich die vertragliche Grundlage auch als nichtig oder fehlerhaft erweisen, so muß doch stets jedenfalls dem Tatbestand nach ein Vertragsschluß vorgelegen haben (BAG 19. Juli 1973 - 5 AZR 46/73 - AP BGB § 611 Faktisches Arbeitsverhältnis Nr. 19 = EzA BGB § 611 Nr. 14; BAG 14. Januar 1987 - 5 AZR 166/85 - nv. aaO).

An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Sie entspricht dem feststehenden Sinn des Begriffs "Arbeitnehmer" in § 2 Abs. 1 Nr. 3 und § 5 Abs. 1 ArbGG. Der Gesetzgeber, der diesen Begriff verwendet, um mit ihm die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte von der der Zivilgerichte abzugrenzen, setzt das allgemeine Wortverständnis voraus. Im Sinne der Rechtsklarheit und der Rechtssicherheit bei der Bestimmung des zulässigen Rechtswegs kann davon nicht abgewichen werden.

cc) Auf einen Vertragsschluß kann allein dann verzichtet werden, wenn Arbeitsverhältnisse durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes begründet worden sind. Vorgesehen ist dies etwa in Art. 12 a Abs. 3 Satz 1 GG iVm. § 10 Arbeitssicherstellungsgesetz vom 9. Juli 1968 (BGBl. I S 787) oder in § 10 AÜG. Hier wird der Vertragsschluß unter engen, verfassungsrechtlich zulässigen und gerichtlich überprüfbaren Voraussetzungen (§ 27 Abs. 1 ASiG) durch Hoheitsakt oder vom Gesetz selbst ersetzt. Die dadurch entstehende Privatrechtsbeziehung wird gesetzlich ausdrücklich als Arbeitsverhältnis bezeichnet. Im Streitfall ist aber auch auf diese Weise kein Arbeitsverhältnis begründet worden. Zwar wurden in den Jahren ab 1939, nicht zuletzt im Interesse der Propaganda und der Außendarstellung des Regimes, Verordnungen erlassen, die "Einsatzbedingungen der Ostarbeiter" zum Gegenstand hatten. Zum einen wurden diese jedoch als "nationalsozialistisches Recht" durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 vom 20. September 1945 (Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland Nr. 1 S 3 ff.) aufgehoben. Zum anderen enthielten sie auch seinerzeit keine Grundlage für die Annahme, es sollten durch sie Arbeitsverhältnisse begründet werden. Vielmehr gingen die Verordnungen "über die Besteuerung und die arbeitsrechtliche Behandlung der Arbeitskräfte aus den neu besetzten Ostgebieten" vom 20. Januar 1942 (RGBl. I S 41), "über die Einsatzbedingungen der Ostarbeiter" vom 30. Juni 1942 (RGBl. I S 419) und "zur Durchführung und Änderung der Verordnung über die Einsatzbedingungen der Ostarbeiter" vom 5. April 1943 (RGBl. I S 181) gerade davon aus, daß es sich um "Beschäftigungsverhältnisse eigener Art" handele. Bestimmungen über deren Zustandekommen enthielten die Verordnungen nicht.

c) Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte ergibt sich nicht aus der Rechtsprechung des Senats zu den sog. sic-non-Fällen. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die Tatsachen sind nicht doppelrelevant. Die erhobenen Ansprüche können auch dann begründet sein, wenn die Klägerin nicht Arbeitnehmerin war.

d) Daß die Zwangsarbeiter aus Anlaß ihrer Tätigkeit der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung unterlagen, begründet allein kein Arbeitsverhältnis.

e) Die Klägerin war keine arbeitnehmerähnliche Person iSv. § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG. Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnliche Personen unterscheiden sich hinsichtlich ihrer persönlichen Abhängigkeit, nicht hinsichtlich der Notwendigkeit einer vertraglichen Grundlage ihrer Tätigkeit.

III. Das Arbeitsgericht hat den Rechtsstreit zu Recht gem. § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG an das zuständige Landgericht Nürnberg-Fürth (§ 17 ZPO) verwiesen.

Griebeling

Müller-GKreft Dittrich

Dombrowsky

Fundstellen

Dokument-Index HI610963