Ausgliederung von Betriebst... / 5.4.2.2 Urteil des BAG vom 30.8.2017

Das BAG hält in seiner Entscheidung das Vorliegen sowohl einvernehmlicher als auch einseitiger Anpassungsmöglichkeiten für den Erwerber nach der deutschen Rechtsordnung für gegeben. Einvernehmliche Änderungen der Arbeitsvertragsbedingungen seien gesetzlich zulässig und auch in der Praxis häufig gegeben. Ebenso sei es zulässig, über eine Änderungskündigung in Arbeitsverträgen nach § 2 KSchG die Dynamik einseitig zu beseitigen.

Das BAG bleibt demnach bei seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach die vertraglich vereinbarte dynamische Inbezugnahme des Tarifvertrags des Veräußerers beim Erwerber grundsätzlich weitergilt.

Die Entscheidung des BAG wird in der Literatur vielfach kritisiert.

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