Neue Pflegereform in der Diskussion

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will dem wachsenden Pflegemangel in Deutschland mit 125.000 zusätzlichen Stellen begegnen. Damit wird immer klarer: Unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl im Herbst ist eine neue Pflegereform greifbar. Der Bedarf ist tatsächlich groß. Nach einer neuen Studie wächst die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2030 auf rund 3,3 Millionen.

10-Punkte-Papier der SPD zur Pflegereform

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ein 10-Punkte-Papier für eine Pflege-Reform vorgelegt. «Wir wollen damit einem drohenden Pflegenotstand entgegen wirken», sagte Steinbrück. Dazu sollten in den nächsten vier Jahren 125.000 neue Stellen für Pfleger geschaffen werden, die tariflich entlohnt würden. Um dies zu finanzieren, solle der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte erhöht werden. So könnten die dazu notwendigen sechs Milliarden Euro gestemmt werden.

Um den Beruf des Pflegers attraktiver zu machen, müsse zudem ein neues Berufsleitbild erarbeitet werden, sagte Steinbrück. Die Ausbildung solle kostenlos werden und Aufstiegsmöglichkeiten verfügbar sein. «Wir brauchen viel mehr Personal, die Bedürftigen brauchen viel mehr Zuwendung.» Die Pflege sei ein Thema, das «die ganze Gesellschaft berührt». Für altersgerechtes Bauen und Umbauen wolle die SPD jährlich 100 Millionen Euro in die Hand nehmen, sagte er.

Ministerpräsidentin Dreyer betonte, mit dem Papier könne der demografische Wandel in der Zukunft gestaltet werden. Große Konferenzen zu dem Thema Pflege zu machen, reiche nicht aus. «Man muss sich auch bundesweite Rahmenbedingungen schaffen, so dass wir in den in den Ländern und Kommunen auch unsere Hausaufgaben machen können.» Ganz wichtig sei ihr: «Wir wollen nicht nur Fürsorge, sondern treten für ein selbstbestimmtes Leben ein.»

Pflegereform zur besseren Betreuung von Demenzkranken
Vor wenigen Tagen hatten offizielle Regierungsberater Pläne vorgestellt, nach denen Demenzkranke besser gepflegt werden können. Eine zwei bis vier Milliarden Euro teure Pflegereform sei dafür nötig. Der Beitragssatz könnte demnach im teuersten Fall von 2,05 auf 2,45 Prozent steigen, für Menschen ohne Kinder auf 2,7 Prozent.
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte angekündigt, dass er sich für eine Umsetzung der Vorschläge einsetzen wolle, ohne sich die Geldforderungen zu eigen zu machen.
Der Bedarf wächst in den kommenden Jahren deutlich, wie auch der am Dienstag veröffentlichte Pflegeheim Rating Report 2013 unter anderem des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung und der Beratungsfirma Accenture zeigt. Die Erhebung zeigt aber auch, dass die Prognosen seit Jahren stabil sind. Bereits 2008 hatte das Statistische Bundesamt 3,4 Millionen Pflegebedürftige bis 2030 vorhergesagt.

Steigender Bedarf durch Alterung der Gesellschaft
Hauptgrund ist die Alterung der Gesellschaft. 2012 bekamen rund 2,4 Millionen Menschen Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung. Die aktuelle Studie zeigt auch erneut, dass es künftig mehr Pfleger braucht. Bis 2030 gebe es zusätzlichen Bedarf für 371.000 stationäre Pflegeplätze und bis zu 331.000 Pflegerinnen und Pflegern.
Auch CDU/CSU versprechen Verbesserungen, bleiben in ihrem Wahlprogramm aber wage: Eine besser abgestufte Bestimmung der Pflegebedürftigkeit solle es geben, eine Weiterentwicklung der Versicherung - sowie eine moderate Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung.