Jahreswechsel 2025 / 2026 Wichtige Änderungen zum Jahreswechsel für Personaler im öffentlichen Dienst Welche HR-relevanten Gesetze und Änderungen in Arbeitsrecht, Tarifrecht, Lohnsteuer und Sozialversicherung bringt der Jahreswechsel 2025/2026 mit sich? Alle Themen finden Sie in diesem Überblick.
Krankmeldung Was tun bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit Hohe Fehlzeiten sind für Arbeitgeber ein Problem. Besonders häufige Krankmeldungen rund um das Wochenende machen misstrauisch. Ebenso wie eine Online-Krankschreibung, die im Falle eines Arbeitnehmers zu seiner Kündigung führte. Zu Recht, entschied das LAG Hamm. Wie können Arbeitgeber bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit vorgehen? Ein Überblick.
Recruiting Jung, dynamisch, männlich: Stellenanzeigen grenzen aus Fast die Hälfte der Stellensuchenden fühlt sich von Arbeitgebern aussortiert, bevor sie überhaupt eine Bewerbung geschrieben haben. Noch immer benachteiligen Stellenanzeigen bestimmte Personengruppen – sei es durch Sprache oder durch die gewählten Bilderwelten.
Jahresrückblick Das waren die beliebtesten Themen 2025 für Personaler im öffentlichen Dienst Tarifrunden für den TVöD und den TV-Ärzte/VKA, Anpassung der Beamtenbesoldung, Urlaubsverfall und Krankschreibung, aber auch die bevorstehende TV-L-Tarifrunde. Das waren die 10 meistgelesenen Meldungen des Jahres 2025.
Rechtsprechung Die wichtigsten BAG-Urteile des Jahres 2025 Das Bundesarbeitsgericht hat im vergangenen Jahr in wegweisenden Entscheidungen wichtige arbeitsrechtliche Fragestellungen geklärt. 2025 gab es eine ganze Reihe von Urteilen, die für die tägliche Personalpraxis von hoher Bedeutung sind. Ein Überblick.
BAG Theaterintendant ist Arbeitnehmer Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Generalintendant eines städtischen Theaters als Arbeitnehmer gilt. Trotz künstlerischer Freiheiten steht er in persönlicher Abhängigkeit und unterliegt Weisungen.
Urlaub Gibt es ein Recht auf Nichterreichbarkeit im Urlaub? Eine ständige Erreichbarkeit ist mittlerweile für viele Beschäftigte Alltag – 43 Prozent aller Büroangestellten in Deutschland werden laut einer aktuellen Studie trotz Weihnachtsurlaub für den Arbeitgeber verfügbar sein. Aber müssen Arbeitnehmende über das Diensthandy erreichbar sein und Arbeits-E-Mails checken? Oder gibt es ein Recht auf Nichterreichbarkeit?
Beamte Schleswig-Holstein plant Prüfung von Bewerbern für Staatsdienst durch Verfassungsschutz Schleswig-Holstein will Bewerber für den Staatsdienst künftig vom Verfassungsschutz prüfen lassen. Ziel ist der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Prüfung soll für Beamte und für bestimmte Tarifbeschäftigte gelten.
Verwaltungsgericht Darmstadt Richterin mit Kopftuch Die Einstellung einer Richterin darf abgelehnt werden, wenn sie ein Kopftuch auch während des Kontakts mit Verfahrensbeteiligten tragen möchte. Das Tragen eines religiös konnotierten Kleidungsstücks im richterlichen oder staatsanwaltlichen Dienst widerspreche der Neutralitätspflicht, dem Grundsatz der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und verletze die negative Religionsfreiheit von Verfahrensbeteiligten.
VGH Baden-Württemberg VGH erleichtert Ausbildung für geduldete Geflüchtete in der Altenpflege Geduldete Geflüchtete in Baden-Württemberg brauchen für eine Altenpflege-Ausbildung keine Arbeitserlaubnis. Praktische Tätigkeiten gelten als Teil der Schulausbildung. Das hat der VGH Baden-Württemberg entschieden.
Resturlaub im öffentlichen Dienst Urlaubsübertragung und Urlaubsverfall im öffentlichen Dienst Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssen ihren Urlaub grundsätzlich in dem Jahr nehmen, in dem er entstanden ist. Wann der Urlaubsanspruch nach TVöD und TV-L verfällt und bis wann eine Urlaubsübertragung in das Folgejahr möglich ist, lesen Sie in diesem Überblick.
Bundesverfassungsgericht Besoldung von Beamten in Berlin war verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin im Zeitraum 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen für verfassungswidrig erklärt. Zugleich erläutert das Gericht, wie die Prüfung der Besoldung vorzunehmen ist.
Bundestag Pflegekräfte bekommen mehr Kompetenzen Pflegekräfte sollen künftig mehr Eigenverantwortung übernehmen und von bürokratischen Aufgaben entlastet werden. Dies sieht das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege vor, das der Bundestag am 6. November verabschiedet hat.
Disziplinarverfahren Krankgeschriebener Lehrer tritt in Kochshows auf Eine Lehrkraft aus Nordrhein-Westfalen löst erneut Diskussionen über die Überprüfung der Dienstfähigkeit langzeiterkrankter Lehrer:innen aus. Während seiner rund einjährigen Krankschreibung trat der Lehrer in zwei Kochshows im Fernsehen auf. Die Bezirksregierung Köln hat daraufhin ein Disziplinarverfahren gegen den Mann eingeleitet.
BVerfG Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung Eine Sozialpädagogin hatte sich bei der Diakonie beworben, wurde jedoch aufgrund ihrer Konfessionslosigkeit abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich in der Entscheidung mit der Frage, ob kirchliche Arbeitgeber für eine zu besetzende Stelle die Kirchenmitgliedschaft verlangen dürfen.
Pflege Einheitliche Ausbildung für Pflegeassistenzen soll Pflegeberuf attraktiver machen Ab dem Jahr 2027 wird die Ausbildung für Pflegefachassistentinnen und Pflegefachassistenten bundesweit vereinheitlicht. Die neuen Regelungen enthalten einheitliche Vorgaben zu Dauer, Vergütung und Anerkennung ausländischer Abschlüsse.
BVerwG Herabwürdigung von Staatsangehörigen als Dienstvergehen Ein Professor des BND bezeichnete deutsche Staatsangehörige mit ausländischen Wurzeln als „Türken mit einem deutschen Pass“ und verletzte damit seine beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht. Der BND kürzte seine Bezüge für 24 Monate – das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Rechtmäßigkeit der Disziplinarverfügung.