Thüringen leistet sich viel Personal

Thüringen kommt nach Einschätzung des Rechnungshofs beim Stellenabbau in der Landesverwaltung kaum voran.

Landesregierung will Personalkosten verringern

Die von der Landesregierung verfolgten Konzepte, um den Anstieg der Personalkosten zu verringern, seien «praktisch wirkungslos», erklärten Thüringens oberste Finanzkontrolleure nach Vorlage eines Sonderberichts. Es seien formal zwar Stellen abgebaut worden, der Personalbestand sei jedoch kaum gesunken, weil die gestrichenen Stellen gar nicht besetzt gewesen seien.

Zudem habe die Regierung inzwischen etwa ein Viertel des Personals in Einrichtungen verlagert, deren Personalkosten nicht direkt im Landeshaushalt ausgewiesen würden.

Personalausgaben in Höhe von 32 Prozent des Landeshaushalts

Thüringen beschäftigt nach Angaben des Finanzministeriums knapp 60.000 Angestellte und Beamte. Davon laut Rechnungshof etwa 13.000 in ausgelagerten Bereichen wie der Landesforstanstalt, dem Universitätsklinikum Jena, den Hochschulen oder der Schlösser-Stiftung.

Dadurch falle der Anteil der Personalausgaben im Landeshaushalt mit etwa 28 Prozent geringer aus, als er tatsächlich sei, heißt es in dem Bericht an die Landesregierung. Tatsächliche liege er bei etwa 32 Prozent und nähere sich damit der in der Landesverfassung vorgegebenen Grenze von 40 Prozent.

Rechnungshof: Handlungsspielraum wird eingeschränkt

Die hohen Personalausgaben - inzwischen fast drei Milliarden Euro pro Jahr - enge den Spielraum für andere Ausgaben, etwa Investitionen, immer mehr ein, warnten die Finanzkontrolleure. «Allein schon mit Blick auf die demografische Entwicklung sieht der Rechnungshof dringenden Handlungsbedarf», heißt es in dem Bericht.

Er schlägt vor, das Personalentwicklungskonzept der Regierung für den Zeitraum bis 2025 um konkrete Vorgaben für die Personalausgaben zu ergänzen. Zudem sollte es dazu regelmäßige Berichte an den Landtag geben - nicht nur in Ministerien und Behörden, sondern auch anderen Einrichtungen, die Zuschüsse für Personalausgaben aus der Landeskasse erhielten.

Nach früheren Angaben des Rechnungshofs leistet sich Thüringen etwa 26 Landesbedienstete pro 1.000 Einwohner. In Nordrhein-Westfalen seien es im Vergleich etwa 22 Landesangestellte und in Brandenburg 21,5. Die Personalausgaben gehören zu den größten Posten im Landeshaushalt, der ein Volumen von insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro hat.