Rauchwarnmelder, Ankündigung

Kurzbeschreibung

Für Eigentümer bzw. Vermieter besteht in allen 16 Bundesländern eine Rauchwarnmelderpflicht. Wie Sie den Einbau Ihrem Mieter korrekt ankündigen - mit diesem anwaltsgeprüften Musterschreiben.

Wie Sie Ihre neuen Rauchwarnmelder ankündigen

Eheleute/Herr/Frau
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(Ort/Datum)

Einbau von Rauchwarnmeldern in Ihrer Wohnung

 

Sehr geehrte Frau ............................................................,

sehr geehrter Herr ............................................................,

 

ich beabsichtige, in Ihrer Wohnung ................................... bzw. im Gebäude ................................... (Ort/Lage des Mietobjekts) zu Ihrer eigenen und zur Sicherheit der Mitbewohner im Haus Rauchwarnmelder zu installieren.

In Ihrer Wohnung werden in folgenden Räumen Rauchwarnmelder montiert:

....................................................................................................

Insgesamt werden damit ............... Rauchwarnmelder in Ihrer Wohnung angebracht.

Mit dem Einbau der Rauchwarnmelder komme ich meiner gesetzlichen Pflicht nach § ............... der Bauordnung des Landes ............... zur Nachrüstung des Hauses mit Rauchwarnmeldern nach. Zudem verbessert sich mit dem Einbau der Rauchwarnmelder der Wohnwert Ihrer Wohnung. Gleichzeitig bringe ich damit das Haus auf den technisch neuesten Stand.

Im Einzelnen handelt es sich nach Art und Umfang um folgende Arbeiten:

Die Montage der Rauchwarnmelder beginnt voraussichtlich am ...................., um ............... Uhr. Sie wird voraussichtlich am ...................., um ............... Uhr enden.

Sollten Sie bereits selbst Rauchwarnmelder an einer normgerechten Stelle montiert haben, weise ich Sie darauf hin, dass ich als Vermieter dennoch berechtigt bin, eigene Rauchwarnmelder zu installieren (BGH, Urteil v. 17.6.2015, VIII ZR 216/14). Insofern möchte ich Sie bitten, bis zum angekündigten Einbautermin die selbst montierten Geräte in den genannten Räumen zu entfernen, sofern sie den Einbau meiner Rauchwarnmelder erschweren könnten. Gemäß § 555d BGB sind Sie verpflichtet, die genannten Maßnahmen zu dulden.

Alternativ

(Nachfolgender Einschub gilt nur, falls Sie eine Mieterhöhungserklärung aufgrund des Einbaus planen):

Die Gesamtkosten dieser Modernisierungsmaßnahmen werden sich laut den mir vorliegenden Kostenvoranschlägen voraussichtlich auf ............... EUR belaufen. Auf Ihre ............... m2 große Wohnung entfallen danach vorbehaltlich der Schlussabrechnung ............... EUR.

Nach § 559 BGB bin ich berechtigt, bei einer Modernisierung die jährliche Miete um 11 % der für Ihre Wohnung aufgewendeten Kosten zu erhöhen. 1/12 hieraus ergibt den voraussichtlichen monatlichen Erhöhungsbetrag für Ihre Wohnung in Höhe von .................... EUR.

Hinzu kommen die mit der Modernisierung verbundenen laufenden Betriebskosten mit voraussichtlich monatlich .......... EUR.

Sobald die effektiven Gesamtkosten vorliegen, werde ich Ihnen den endgültigen Mietpreis mitteilen und Ihnen eine detaillierte Berechnung zukommen lassen.

Gemäß § 555c Abs. 2 i. V. m. § 555d Abs. 3 Satz 1 BGB werden Sie darauf hingewiesen, dass Sie Härtegründe, die für Sie, Ihre Familie oder andere Angehörige Ihres Haushalts bestehen, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen sowohl des Vermieters als auch anderer Mieter in dem Gebäude sowie Belangen der Energieeinsparung und des Klimaschutzes nicht zu rechtfertigen sind, bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt, in Textform mitzuteilen haben. Härtegründe, die gegen die Mieterhöhung bestehen, sind ebenfalls innerhalb dieser Frist in Textform mitzuteilen.

Ich weise darauf hin, dass Ihnen außerdem aufgrund der Modernisierungsmaßnahme ein Sonderkündigungsrecht zusteht (§ 555e BGB). Demnach können Sie das Mietverhältnis nach Zugang der Modernisierungsankündigung außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Die Kündigung muss bis zum Ablauf des Monats erfolgen, der auf den Zugang der Ankündigung folgt.

Zum Zeichen Ihres Einverständnisses darf ich Sie bitten, eine unterzeichnete Duldungserklärung gemäß anliegendem Doppel spätestens innerhalb von 14 Tagen, also bis zum ...................., hier schriftlich eingehend, zu übersenden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

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(Vermieter/in)

Erklärung des Mieters/der Mieter

Ich bin mit den oben genannten baulichen Maßnahmen (Montage von Rauchwarnmeldern) und der Umlage der damit verbundenen Betriebskosten, wie z. B. der jährlichen Sichtprüfung in Höhe von insgesamt ca. ............... EUR im Jahr einverstanden. Die Montage/Wartung werde ich dulden und bei Erforderlichkeit den Zutritt zur Wohnung zur Durchführung und Überwachung der angekündigten Maßnahmen gestatten.

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