Komplettumbau ist kein ausreichender Befristungsgrund / 4 Die Entscheidung

In dem vom LG Berlin entschiedenen Fall war das Mietverhältnis mit folgender Begründung befristet: "Komplettumbau der Wohnung und Zusammenlegung mit der Nachbarwohnung". Die Zusammenlegung mit der Nachbarwohnung war allerdings nicht realisierbar und daher nicht zu berücksichtigen. Auch die pauschale Angabe "Komplettumbau" ist nach Auffassung des LG Berlin kein ausreichend bestimmter Befristungsgrund. Das LG Berlin verwies dabei auf die Rechtsprechung des BGH, wonach bei einer Befristung die geplanten Maßnahmen so genau anzugeben seien, dass der Mieter beurteilen könne, ob diese Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden (BGH, Urteil v. 18.4.2007, VIII ZR 182/06, GE 2007, 841). Nach diesen Grundsätzen ist die pauschale Angabe "Komplettumbau" kein ausreichend bestimmter Befristungsgrund. Der Wortteil "Komplett" vor dem Wort "Umbau" lässt zwar die Wertung des Vermieters erkennen, dass eine umfassende Umgestaltung der Wohnung angestrebt sei, ermöglicht dem Mieter aber mangels konkreter Angabe der geplanten Baumaßnahmen keine eigene informierte Abschätzung, ob diese Maßnahmen die Beendigung des Mietverhältnisses erfordern und rechtfertigen können. Der Vermieter hätte bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags Inhalt und Stand seiner Planungen vortragen müssen. Dies ist nicht erfolgt. Daher konnte sich der Vermieter nicht auf die Befristung des Mietvertrags berufen.