Anfechtung des Mietvertrags / 2 Anfechtung durch den Mieter

Für die Anfechtung des Mieters gelten die in Abschn. 1 dargelegten Grundsätze entsprechend.

 
Praxis-Beispiel

Anfechtungsgrund für Mieter

Ein Anfechtungsgrund liegt hier dann vor, wenn sich der Mieter darüber irrt, ob die Wohnung eine Sozialwohnung ist.

Der Tatbestand des § 123 BGB kann gegeben sein, wenn der Vermieter eine Frage falsch beantwortet, die für die Durchführung des Mietverhältnisses von wesentlicher Bedeutung ist.

 
Praxis-Beispiel

Wesentliche Fragen des Mieters

In Betracht kommen insbesondere Fragen

  • nach Mängeln,
  • nach der Höhe der Betriebskosten,
  • ob (in einem Hochhaus) einzelne Wohnungen an Prostituierte vermietet sind,
  • nach früher erzielten Umsätzen,
  • nach der Konkurrenzsituation (bei der Geschäftsraummiete),
  • ob das Mietobjekt unter Zwangsverwaltung steht oder
  • ob eine Zwangsversteigerung angeordnet ist.

Der Vermieter muss offenbaren, wenn die Wohnung Mängel aufweist, die eine dauerhafte Nutzung ausschließen oder erheblich beeinträchtigen.

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