Normenkette
Verfahrensgang
LG Verden (Aller) (Aktenzeichen 5 O 56/02) |
Tenor
Die Berufung gegen das Urteil des LG Verden vom 20.8.2002 i.V.m. dem Ergänzungsurteil vom 31.10.2002 wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtszuges.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Beschwer: unter 20.000 Euro.
Gründe
Der minderjährige Kläger macht gegen den beklagten Unfallversicherungsträger einen Schmerzensgeldanspruch geltend, nachdem er am 8.9.2000 auf dem Gelände der von ihm besuchten Grundschule in einer Unterrichtspause aus einer Höhe von mehr als zwei Metern von einem Baum gefallen ist, der von den Schülern zu Kletterspielen benutzt wurde. Der Kläger meint, trotz des Haftungsausschlusses gem. § 104 SGB VII im Verhältnis zum Schulträger stehe ihm ein Schmerzensgeldanspruch zu, da der Unfallversicherungsträger seiner Überwachungs- und Beratungspflicht gem. § 17 SGB VII nicht nachgekommen sei und deshalb nicht dafür gesorgt habe, dass der Boden unterhalb des Baumes gegen Sturzfolgen abgepolstert gewesen sei.
Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens wird auf das klagabweisende Urteil des LG Bezug genommen. Der Kläger sieht die angefochtene Entscheidung hinsichtlich der Auslegung des § 17 SGB VII als rechtsfehlerhaft an und wiederholt seinen erstinstanzlichen Sachvortrag.
Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet, da der Gemeinde-Unfallversicherungsverband keine Rechtspflichten ggü. dem Kläger zu erfüllen hatte.
Nach gefestigter Rspr. (BGH VersR 1969, 827 [828] m.w.N.; OLG Düsseldorf VersR 1982, 51) haben Unfallverhütungsvorschriften nur den Zweck, den Unfallversicherungsträger vor den finanziellen Folgen von Arbeitsunfällen zu bewahren, für die er bei Realisierung präventiv abzuwehrender Unfallrisiken durch Gewährung von Unfallversicherungsleistungen einzustehen hat. Wegen ihres begrenzten Schutzzwecks werden Unfallverhütungsvorschriften nicht als Schutzgesetze i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB qualifiziert. Für die Anspruchsgrundlage der Amtspflichtverletzung des § 839 BGB gilt nichts anderes. Es kommt danach nicht darauf an, ob die vom Kläger benannten Richtlinien überhaupt Unfallverhütungsvorschriften sind.
§ 17 SGB VII, der von der Überwachung der gem. § 15 SGB VII aufgestellten Unfallverhütungsvorschriften handelt, beschreibt nur den Aufgabenbereich der Unfallversicherungsträger bei der Überwachung der als autonomes Recht erlassenen UVV (Abs. 1 S. 1) und gibt eine Ermächtigungsgrundlage für einzelfallbezogene Anordnungen (Abs. 1 S. 2), ist dagegen ebenfalls kein Schutzgesetz, aus dem der einzelne Versicherte Ansprüche herleiten könnte. Das Ansinnen des Klägers steht in offenkundigem Widerspruch zum System der Haftungsersetzung gegen Bereitstellung gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes, das auch Schmerzensgeldansprüche erfasst (vgl. nur BVerfG BVerfGE 34, 118 = NJW 1973, 502).
Die Nebenentscheidungen folgen aus § 97 ZPO und aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
Dr. Schmid Dr. Wiebking Prof. Dr. Ahrens
Fundstellen
Haufe-Index 1104208 |
NZS 2003, 667 |
ZfS 2003, 341 |
FuNds 2003, 710 |
NJOZ 2003, 1267 |
OLGR-CBO 2003, 288 |
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