Mediation im Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zusammenfassung

Überblick

Unbefriedigende, aber teure Gerichtsurteile, welcher Vermieter/Wohnungseigentümer kennt das nicht? Ein jahrelanger Rechtsstreit, der viel Geld für Anwälte, Gericht und Sachverständige verschlang, endet mit einem unbefriedigenden Ergebnis – darüber ist man sich sogar manchmal mit dem Gegner einig.

Dazu gibt es eine Alternative: Die Mediation. Was ist Mediation überhaupt? Oft wird sie noch mit Meditation verwechselt. Dabei hat beides wirklich gar nichts miteinander zu tun. Mediation ist vielmehr ein Verfahren, das in den USA entwickelt wurde, dort schon anerkannt und etabliert ist und zunehmend auch in Deutschland Verbreitung findet. Seit dem 21.7.2012 gibt es in Deutschland das Mediationsgesetz (MediationsG).

Definition

Mediation kann definiert werden als ein freiwilliges Verfahren, in dem die Konfliktpartner versuchen, mit Hilfe einer neutralen Person (dem Mediator) im direkten Gespräch miteinander eine Einigung zu finden.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Mediationsgesetz vom 21.7.2012 (BGBl. I S. 1577)

1 Grundsätzliche Vor- und Nachteile einer Mediation

1.1 Die Vorteile

Vorteil 1: Sie entscheiden allein

Sie bestimmen, welche Themen besprochen und welche Konflikte gelöst werden sollen. Ein Richter würde sich streng verbitten, wenn Sie ihm das Verfahren vorschreiben oder gar ein Urteil diktieren wollen. Die "Spielregeln" vor Gericht sind Ihnen nicht bekannt. Sie können keinerlei Einfluss nehmen und fühlen sich dem Gericht ausgeliefert. All dies kann die Mediation vermeiden: Sie bestimmen die Regeln, nach denen vorgegangen wird, aktiv mit. Ihre Sorgen, die hinter rechtlichen Fragen stecken, werden vom Mediator ernst genommen. Sie arbeiten aktiv an der Lösung mit, die nur mit Ihrem Einverständnis möglich ist. Der Mediator ist für einen guten Ablauf verantwortlich, hat aber keinerlei Entscheidungsbefugnis.

Vorteil 2: Ihre Interessen sind wichtig für das Ergebnis

Mediation ist immer ergebnisorientiert. Dabei gibt es kein "richtig" oder "falsch", sondern es wird nach einer möglichst dauerhaften und für beide Konfliktpartner annehmbaren Lösung gesucht. Dabei werden die beiderseitigen Interessen sorgfältig mit Hilfe des Mediators ermittelt. Diese sollen sich in einer Einigung wiederfinden, die beide Beteiligten als fair empfinden können, weil ihre Interessen gesehen und berücksichtigt wurden.

Solche Lösungen sind befriedigender und werden eher akzeptiert als fremdbestimmte Lösungen, wie sie den Beteiligten beispielsweise am Ende eines langen Rechtsstreits per Urteil aufgezwungen werden.

Vorteil 3: Ziel ist eine rechtssichere Gesamtbereinigung des Konflikts für die Zukunft

Eine Gesamtlösung statt mehrerer einzelner Prozesse: Mehrere Konflikte können gebündelt und in einem Verfahren besprochen werden.

Wer kennt das nicht: "Aus einer Maus wird ein Elefant gemacht.": Der eine hat den anderen nicht gegrüßt (dabei nur nicht gesehen), dann stören der Kinderlärm und die nicht angekündigte Geburtstagsparty, die Hausreinigung wird nicht ordentlich gemacht. Dies gipfelt in wechselseitigen Beleidigungen und der Streit eskaliert.

Ein Richter kann nur über den konkreten Anspruch entscheiden, der eingeklagt wird, z. B. das Recht auf Ruhe in der Nacht. Dabei muss er vergangene Sachverhalte beurteilen. Das Urteil kann für den Unterlegenen Ansporn sein, es dem Gegner auf einem anderen Feld ("jetzt erst recht") zu zeigen und so geht es möglicherweise immer weiter. In einer Mediation hat alles Platz, was Ihnen wichtig ist. Ziel ist eine Gesamtbereinigung für die Zukunft, bei der es notwendig ist, sich die Wurzeln des Streites anzuschauen.

Wenn alle Streitpunkte gelöst und ein rechtlich durchsetzbarer Vertrag vereinbart wurde, der von beiden Seiten als fair empfunden wird, hat er auch gute Chancen, langfristig zu halten.

Vorteil 4: Mein Recht bleibt nicht außen vor. Es gibt kaum eine Mediation ohne Recht

Sind auch rechtliche Fragen von Bedeutung, was im Miet- und Wohnungseigentumsrecht fast immer der Fall ist, sollte Ihr Mediator Anwalt und zumindest schwerpunktmäßig im Miet-/Wohnungseigentumsrecht tätig sein. Anders als sonst verpflichtet sich der Anwalt in einer Mediation, neutral zu sein und zu bleiben. Er darf keine Seite bevorzugen oder später in einer streitigen Auseinandersetzung über in der Mediation behandelte Fragen rechtlich vertreten. Er informiert Sie aber trotzdem unvoreingenommen über Ihre Rechte sowie die Chancen und Risiken eines Prozesses. Ziel ist es, eine "Win-Win-Situation" zu schaffen. Es geht darum, dass beide Seiten "gewinnen statt siegen". Die klassische "Gewinner-Verlierer –Konstellation" soll vermieden werden.

Praxis-Tipp

Kann ich trotz Mediation noch einen Anwalt haben, der nur meine Interessen vertritt?

Selbstverständlich ist das möglich, bei schwierigen Sachverhalten sogar sinnvoll. Es spricht nichts dagegen, sich parallel zu beraten oder eine abschließende Vereinbarung vor Unterschrift von einem eigenen Anwalt, der nur Ihre Interessen im Blick hat, zusätzlich prüfen zu lassen.

Vorteil 5: Flexibles, formfreies Verfahren

Die Spielregeln bestimmen Sie in Zusammenarbeit mit dem ...