Entscheidungsstichwort (Thema)
Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes
Verfahrensgang
Tenor
Der Gegenstandswert für die Verfahren 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 wird auf 8.000 Euro festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG).
Unterschriften
Kirchhof, Hohmann-Dennhardt, Bryde, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Masing, Paulus
Fundstellen
Dokument-Index HI2337113 |
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