Bayerisches Wohnungsbindungsgesetz / Art. 32 Verordnungsermächtigung

¹Das Staatsministerium wird ermächtigt, zur Durchführung der Art. 7 bis 10 und des Art. 23 durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über

1.

die Berechnung der Wirtschaftlichkeit, namentlich auch über die Ermittlung und Anerkennung der Gesamtkosten, der Finanzierungsmittel, der laufenden Aufwendungen, d. h. Kapitalkosten und Bewirtschaftungskosten, und der Erträge, die Ermittlung und Anerkennung von Änderungen der Kosten und Finanzierungsmittel, die Begrenzung der Ansätze und Ausweise sowie die Bewertung der Eigenleistung,

2.	die Zulässigkeit und Berechnung von Umlagen, Vergütungen und Zuschlägen,

3.	die Berechnung von Wohnflächen,

4.	die Genehmigung zum Übergang von der Vergleichsmiete zur Kostenmiete,

5.	die Mietpreisbildung und Mietpreisüberwachung.

²In der Rechtsverordnung ist vorzusehen, dass

1.

in Fällen, in denen die als Darlehen gewährten öffentlichen Mittel nach Art. 16 vorzeitig zurückgezahlt und durch andere Finanzierungsmittel ersetzt worden sind, für die neuen Finanzierungsmittel keine höhere Verzinsung angesetzt werden darf, als im Zeitpunkt der Rückzahlung für das öffentliche Baudarlehen zu entrichten war, solang die Bindung nach Art. 7 besteht;

2.

in Fällen, in denen nach Art. 15 Abs. 2 Satz 2 oder Art. 16 Abs. 2 oder 5 nur noch einzelne Wohnungen eines Gebäudes als öffentlich gefördert gelten, für die Ermittlung der Kostenmiete dieser Wohnungen die bisherige Art der Wirtschaftlichkeitsberechnung und die im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau zulässigen Ansätze für Gesamtkosten, Finanzierungsmittel und laufende Aufwendungen weiterhin in der Weise maßgebend bleiben, wie sie für alle bisherigen öffentlich geförderten Wohnungen des Gebäudes maßgebend gewesen wären.