Zoll kompakt: Grundlagen von Im- und Exportgeschäften

Zusammenfassung

 

Überblick

Dieser Beitrag behandelt die Grundlagen des Im- und Exportgeschäfts.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Für den Außenhandel sind auf nationaler Ebene das Außenwirtschaftsgesetz (AWG), die Außenwirtschaftsverordnung (AWV), das Außenhandelsstatistikgesetz (AHStatG) und die Abgabenordnung (AO) – unser Steuerrecht – maßgebend.

Auf europäischer Ebene sind vor allen Dingen der Zollkodex (Verordnung (EU) Nr. 952/2013 vom 9.10.2013) sowie eine Reihe anderer Verordnungen maßgebend.

Auch international haben die EU bzw. die Einzelstaaten eine Reihe von Vereinbarungen ratifiziert, die hier nicht im Einzelnen aufgezählt werden, sondern beim entsprechenden Text erwähnt werden.

1 Aufbau der deutschen Zollbehörde im Überblick

Die Darstellung beginnt mit einem Überblick über den Aufbau der deutschen Zollbehörde. Da es beim Zollrecht um Steuerrecht geht, steht an der Spitze das Bundesministerium der Finanzen:

Abb. 1: Aufbau der deutschen Zollbehörde

Von unten angefangen: Bei den Zollämtern wird die eigentliche Zollabfertigung gemacht; hier müssen die Beamten auch Dienstkleidung tragen. Übergeordnet sind die Hauptzollämter, an die langfristige Anträge wie "sicherer Wirtschaftsbeteiligter", die Errichtung eines Zolllagers usw. zur richten sind. Sie unterstehen den Bundesfinanzdirektionen, die die früheren Oberfinanzdirektionen abgelöst haben.

Parallel sind dem Ministerium das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter unterstellt.

2 Entwicklung von Zollunion und Freihandelsräumen

1959 bildete sich durch die römischen Verträge die EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft), die von vornherein als Zollunion gedacht war. Dies bedeutet: freier Handel unter den Mitgliedstaaten und eine gemeinsame Zoll-Außengrenze mit einheitlichen Zollsätzen für alle Mitgliedstaaten (damals Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande). Als Gegenpol bildete sich damals die EFTA (European Free Trade Association) als Freihandelszone. Auch eine Freihandelszone hat keine Zölle im Inneren, aber unterschiedliche Außenzölle. Da das Modell der Zollunion erfolgreicher war, wechselten immer mehr EFTA-Mitgliedstaaten in die EWG bzw. später EG und EU. Heute gehören nur noch Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz zu EFTA, die wiederum mit der EG Verträge zur Bildung des EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) geschlossen haben (mit Ausnahme der Schweiz, die sich de facto aber an das Abkommen hält).

2015 gehören dieser Zollunion folgende Gebiete (nicht Staaten) an:

(1) Zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören:

das Gebiet …

  • des Königreichs Belgien,
  • des Königreichs Dänemark, mit Ausnahme der Färöer,
  • der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme der Insel Helgoland sowie des Gebiets von Büsingen (Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft),
  • der Republik Griechenland,
  • des Königreichs Spanien, mit Ausnahme von Ceuta und Melilla,
  • der Französischen Republik, mit Ausnahme der überseeischen Gebiete und der Gebietskörperschaften,
  • Irlands,
  • der Italienischen Republik, mit Ausnahme der Gemeinden Livigno und Campione d’Italia sowie des zum italienischen Hoheitsgebiet gehörenden Teils des Luganer Sees zwischen dem Ufer und der politischen Grenze der zwischen Ponte Tresa und Porte Ceresio gelegenen Zone,
  • des Großherzogtums Luxembourg,
  • des Königreichs der Niederlande in Europa,
  • der Republik Österreich,
  • der Portugiesischen Republik,
  • der Republik Finnland, außer den Ålandinseln, es sei denn, es wird eine Erklärung im Rahmen von Art. 227 Abs. 5 des EG-Vertrags abgegeben,
  • des Königreichs Schweden,
  • des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirlands sowie der Kanalinseln und der Insel Man, bis 29.3.2019.
  • der Republik Tschechien,
  • der Republik Estland,
  • der Republik Zypern,
  • der Republik Lettland,
  • der Republik Litauen,
  • der Republik Ungarn,
  • der Republik Malta,
  • der Republik Polen,
  • der Republik Slowenien,
  • der Slowakischen Republik,
  • der Republik Bulgarien,
  • der Republik Rumänien,
  • der Republik Kroatien.

Andorra, Monaco (Frankreich) und San Marino (Italien) sind aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verträge mit Frankreich bzw. Italien ebenfalls Mitglied.

Ab 30.3.2019 ist Großbritannien nicht mehr Mitglied der EU, bleibt aber zunächst Mitglied der Zollunion und hat damit einen ähnlichen Status wie die Türkei (s. u.)

3 EU- und Assoziierungsabkommen: Mit diesen Staaten gibt es Abkommen

Die EU hat mit einer Reihe von Staaten und Staatengruppen Assoziierungsabkommen getroffen, um den Handel gegenseitig (selten nur einseitig) zu erleichtern. Mit folgenden Staaten wurden Abkommen getroffen:

  • Türkei (Freiverkehrsprinzip, d. h. die Waren müssen sich im freien Verkehr befinden),
  • Für die folgenden Abkommen gilt das Ursprungsprinzip (d. h. die Waren müssen in dem Land oder der Region ihren Ursprung haben):
  • EWR (EG + EFTA-Staaten), Schweiz
  • ÜLG (überseeische Länder und Gebiete, LOMB),
  • Israel, Faröer, Tunesien, Marokko, Jordanien, Ägypten, Algerien, Libanon, Syrien, Südafrika, Mexiko, Chile, Andenstaaten (Peru und Kolumbien), CARIFORUM (karibische Staaten, Südkorea,
  • ESA-Abkommen (Komoren, Madagaskar, Mauritius, Sambia, Seychellen, Simbabwe),
  • Albanien, Bosnien-Herzegowina, K...

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