Kapitel 19: Fehlerhafte Bilanzen / bb2) § 280 Abs. 1 BGB

Tz. 126

Als Anspruchsgrundlage kommt entgegen häufig vertretener Auffassung,^[253] die auch der Gesetzgeber – zu Unrecht – seinen Ausführungen zugrunde legte,^[254] insbesondere § 280 Abs.  1 BGB in Betracht. Die Norm ermöglicht eine Haftung im Falle der Verletzung von Pflichten, die Inhalt einer Sonderverbindung sind. Erforderlich ist ein Schuldverhältnis; ein solches kommt nicht nur durch Verträge zustande, sondern auch durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen, die Anbahnung von Verträgen oder durch "ähnliche geschäftliche Kontakte" (§ 311 Abs.  2 BGB). Eine solche Sonderverbindung liegt vor, wenn die DPR eine Prüfung vornimmt und das Unternehmen an der Prüfung mitwirkt. Sie entsteht durch die Erklärung zur Mitwirkung, was aus § 342b Abs.  4 Satz 1 HGB folgt.^[255] Dabei werden die Pflichteninhalte gem. § 342b Abs.  7 HGB Bestandteil dieser schuldrechtlichen Sonderverbindung (§§ 311 Abs.  2 Nr. 3, 241 Abs.  2 BGB). Verletzt die DPR ihre Pflichten zur gewissenhaften und unparteiischen Prüfung, so liegt darin zugleich eine Pflichtverletzung i. S. d. § 280 Abs.  1 Satz 1 BGB.

Tz. 127

Gem. § 280 Abs.  1 Satz 2 BGB wird im Falle einer Pflichtverletzung grds. vermutet, dass der Verletzende diese zu vertreten hat, ihn also ein Verschulden trifft. Zu vertreten hat der Schuldner gem. § 276 Abs.  1 BGB Vorsatz und Fahrlässigkeit. Die DPR müsste demnach grds. beweisen, dass sie die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, also weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat; die Pflichtverletzung müsste zuvor das geprüfte Unternehmen beweisen. Allerdings normiert § 342b Abs.  7 2. Halbsatz HGB eine rechtspolitisch und rechtsdogmatisch zu Recht kritisierte^[256]Haftungsbegrenzung auf vorsätzliche Verstöße. Soll diese nicht leerlaufen, ist sie auf die schuldrechtliche Haftung zumindest insoweit zu übertragen, als sie vorsätzliches Handeln verlangt. Ob damit zugleich auch die Beweislastregelung des § 280 Abs.  1 Satz 2 BGB außer Kraft zu setzten ist, es also bei der üblichen Beweislastverteilung bleibt, wonach derjenige die ihm günstigen Tatsachen (hier also das Verschulden der DPR) zu beweisen hat, der sich auf sie beruft, ist offen. Die Frage stellt sich in ähnlicher Weise im Rahmen der Abschlussprüferhaftung gem. § 323 Abs.  1 Satz 3 HGB. Teilweise wird aus der Eigenständigkeit der Anspruchsgrundlage, die das Verschulden als Anspruchsvoraussetzung und nicht – wie § 280 Abs.  1 Satz 2 BGB – als Einwendung formuliert gefolgert, dass die Beweislastregel des § 280 Abs.  1 Satz 2 BGB nicht gelten soll, der Anspruchssteller also beweisbelastet bleibt.^[257] Ob dies für die Abschlussprüferhaftung zutrifft,^[258] kann hier dahinstehen. Denn anders als § 323 Abs.  1 Satz 3 HGB stellt § 342b Abs.  7 HGB keine eigene Anspruchsgrundlage, sondern allein eine Haftungsprivilegierung dar. Sachliche Gründe dafür, dass die Beweislastregelung des § 280 Abs.  1 Satz 2 BGB hier nicht gelten soll, sind nicht ersichtlich.

[253] Grottel, in: BeckBilKo, § 342b HGB Rn. 17; Hucke, in: Baetge/Kirsch/Thiele, BilanzR, § 342b HGB Rn. 110; Paal, in: MüKo-HGB, § 342b HGB Rn. 53 f.

[254] BT-Drucks. 15/3421, 15.

[255] Zutreffend Hommelhoff, in: GroßKo-AktG, § 342b HGB Rn. 69.

[256] Claussen/Mock, in: KK-RechnR, § 342b HGB Rn. 38; Paal, in: MüKo-HGB, § 342b HGB Rn. 53 f.

[257] Schmidt/Feldmüller, in: BeckBilKo, § 323 HGB Rn. 106; ohne Begründung ebenso Hoffmann/Lüdenbach, HGB, § 323 HGB Rn. 34; im Ergebnis wohl auch Bertram, in: Bertram u. a., HGB, § 323 HGB Rn. 81.

[258] Dagegen die überwiegende juristische Literatur, vgl. Bormann/Greulich, in: MüKo-BilR, § 323 HGB Rn. 120; Habersack/Schürnbrand, in: GroßKo-HGB, § 323 HGB Rn. 42; Hennrichs, in: Baetge/Kirsch/Thiele, BilanzR, § 323 HGB Rn. 53.