Kapitel 14: Konzernabschlus... / c) Grundsätze für Aufstellung des Konzernabschlusses

aa) Klarheit und Übersichtlichkeit

 

Tz. 238

Nach Abs. 2 Satz 1 ist der Konzernabschluss klar und übersichtlich aufzustellen. Der so normierte Grundsatz der Bilanzklarheit und Übersichtlichkeit gilt auch im Einzelabschluss (§ 243 Abs. 2 HGB)[362], sodass grundsätzlich die gleichen Prinzipien wie dort (Kapitel 4 Tz. 108) gelten, allerdings ergänzt um konzernrechtliche Besonderheiten.

 

Tz. 239

Bei der Aufstellung des Konzernabschlusses (d. h. der Zusammenfassung des Jahresabschlusses des Mutterunternehmens mit den Jahresabschlüssen der Tochterunternehmen) sind sachlich zusammengehörige Posteninhalte aus den Jahresabschlüssen der einbezogenen Unternehmen zusammenzufassen und sachlich nicht zusammengehörige Posteninhalte zu differenzieren (ggf. sind Überleitungs-/Ergänzungsrechnungen nötig).[363] Ausweiswahlrechte sind einheitlich auszuüben.[364]

 

Tz. 240

Für Konzernbilanz und Konzern-GuV verlangt der Grundsatz eine hinreichend übersichtliche Gliederung sowie eine klare Postenbezeichnung. Dem wird durch die Befolgung von §§ 265, 266 HGB i. V. m. § 298 Abs. 1 HGB regelmäßig Genüge getan. Die Konzern-GuV ist bei sämtlichen Unternehmen einheitlich nach dem Gesamt- oder Umsatzkostenverfahren und nach den Vorschriften für große Kapitalgesellschaften zu erstellen. Nach h. M. ist eine Rundung auf volle Tausend EUR (oder bei Großunternehmen auf volle Millionen EUR) zulässig. Daneben sind konzernspezifische Posten (sofern sie nicht durch das Gesetz selbst definiert sind, wie § 308a HGB) sachgerecht und eindeutig zu bezeichnen und an geeigneter Stelle in die Gliederung einzufügen.[365]

 

Tz. 241

Die Norm ist von besonderer Relevanz für den Konzernanhang, da §§ 313, 314 HGB nur die Pflichtangaben vorgeben, nicht jedoch die Reihenfolge ihrer Darstellung. Eine zweckmäßige (wenn auch nicht zwingend vorgeschriebene) Vorgabe folgt aus der Gliederung der zu erläuternden Posten der Bilanz und der GuV. Verweise auf die Gliederungsziffern der Bilanz und der GuV können ein probates Mittel sein, den Bezug zwischen den relevanten Posten und den entsprechenden Anhangangaben herzustellen.[366]

 

Tz. 242

Bei Kapitalflussrechnung, Eigenkapitalspiegel und Segmentberichterstattung wurde der Grundsatz der Klarheit und Übersichtlichkeit durch DRS 21, DRS 7 und DRS 3 umgesetzt.[367]

[362] Zur geringen Wortlautabweichung Kraft, in: GroßKo-HGB, § 297 HGB Rn. 41 ff.
[363] Kraft, in: GroßKo-HGB, § 297 HGB Rn. 43.
[364] Senger, in: MüKo-BilR, § 297 HGB Rn. 110.
[365] Senger, in: MüKo-BilR, § 297 HGB Rn. 109 f.; Winkeljohann/Rimmelspacher, in: BeckBilKo, § 297 HGB Rn. 181 ff.; ADS, § 297 HGB Rn. 11.
[366] Kraft, in: GroßKo-HGB, § 297 HGB Rn. 45; Senger, in: MüKo-BilR, § 297 HGB Rn. 108.
[367] Vgl. Winkeljohann/Rimmelspacher, in: BeckBilKo, § 297 HGB Rn. 182.

bb) Lagedarstellung

 

Tz. 243

Als Generalnorm des Konzernabschlusses verlangt § 297 Abs. 2 Satz 2 HGB, dass der Konzernabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns vermitteln muss. Der Regelungsgehalt entspricht im Wesen dem aus der angelsächsischen Tradition stammenden Grundsatz des true and fair view.[368] Die Abbildung des Lagebildes bezieht sich nicht auf die Lage des Konzerns im Allgemeinen. Es setzt sich vielmehr aus drei Komponenten zusammen:

  • Die Vermögenslage des Konzerns ergibt sich aus der Gesamtheit des Vermögens und der Schulden der in den Konzernabschluss einzubeziehenden Unternehmen.
  • Die Finanzlage des Konzerns ergibt sich aus der Herkunft und der Verwendung der im Konzern eingesetzten Mittel (sowie deren Fristigkeiten).
  • Die Ertragslage des Konzerns ergibt sich aus den Aufwendungen und Erträgen des Konzerns und wird maßgeblich durch die Methodik der Verrechnung des Zwischenergebnisses (vgl. § 340 HGB) sowie der Aufwands- und Ertragskonsolidierung (vgl. § 305 HGB) beeinflusst.

Der Wortlaut des Abs. 2 Satz 2 entspricht der korrespondierenden Regelung im Einzelabschluss (vgl. § 264 HGB). Zur Auslegung der Begriffe vgl. Kapitel 3 Tz. 27 ff.[369]

 

Tz. 244

Die Bedeutung der Generalnorm für den Konzernabschluss besteht darin, dass der Konzernabschluss nicht lediglich aggregierte Informationen aus den auf der Generalnorm nach § 264 Abs. 2 HGB basierten Einzelabschlüssen vermittelt, sondern darüber hinausgeht. Durch Abs. 2 Satz 2 wird sichergestellt, dass wesentliche kodifizierte und nicht kodifizierte Prinzipien der Konzernrechnungslegung (insbesondere Einheitsgrundsatz, vgl. Tz. 247; Kapitalkonsolidierung, § 301 HGB; Schuldenkonsolidierung, § 303 HGB; Aufwands- und Ertragskonsolidierung, § 305 HGB) bei der Informationsvermittlung hinreichend berücksichtigt und Informationslücken geschlossen werden. Man spricht insoweit auch von den Grundsätzen ordnungsmäßiger Konsolidierung.[370]

 

Tz. 245

Die Generalnorm ist Interpretationshilfe für §§ 297 ff. HGB, die mangels detaillierte Einzelregelungen deutlich interpretationsbedürftiger/-fähiger sind als die Reglungen zum Einzelabschluss, und ggf. der Schließung von Gesetzeslücken.[371] Ihr kommt ...

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